20. Mai 2025
Rechnungsabschluss 2024 – Abgang um 237 Millionen Euro verringert
Den Rechnungsabschluss 2024 präsentierte heute Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Martin Gruber. Gegenüber dem veranschlagten Budget 2024 ergibt sich eine deutliche Ergebnisverbesserung: Der Abgang konnte von budgetierten 489,27 Millionen Euro auf 252,44 Millionen Euro gesenkt, die Schuldenquote stabil gehalten werden.
„Wir haben rasch reagiert, als wir gemerkt haben, dass ein Gegensteuern in der Finanzpolitik nötig wird – lange bevor bekannt war, wie sehr auch das Budget des Bundes aus dem Ruder gelaufen ist“,
betonte LH Kaiser.
Um Sparpotenziale rasch zu heben wurden Projekte nach hinten verschoben und nicht unbedingt notwendige Ausgaben vermieden.
„Trotz einer negativen Wirtschaftsleistung ist es uns gelungen, die Verschuldung in Relation zum Bruttonationalprodukt im Vorjahr bei 14,88 Prozent stabil zu halten“,
betonte Kaiser,
„das ist nur ein minimaler Anstieg gegenüber 2023“.
Der Landeshauptmann verwies auch darauf, dass das Land Kärnten – anders als unter Vorgängern – keinerlei riskante Finanzgeschäfte mehr tätigt:
„Wir sind hier vom spiegelglatten Eis auf sicheren Boden gewechselt.“
Als Beispiel nannte er die Haftungen, die 2007 für die Hypo 24 Milliarden Euro ausmachten und heute für die Anadi Bank gerade noch 1,91 Millionen Euro betragen.
Auch Finanzreferentin Schaunig betonte:
„Wetten mit Steuergeldern finden nicht mehr statt, wir finanzieren uns sehr sicher.“
Die Ergebnisverbesserung im Rechnungsabschluss 2024 erläuterte sie im Detail.
„Die Entwicklung der Ertragsanteile ist leider weiterhin nicht erfreulich, sie stagnieren im Wesentlichen seit 2022.“
Bei den Ausgaben konnte an mehreren Schrauben gedreht werden.
Weniger ausgegeben hat das Land beispielsweise im Bereich der eigenen Gebäude – so wird etwa die Renovierung des Regierungsgebäudes in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt -, bei der Flüchtlingsfürsorge, dem Personennahverkehr oder dem Sanitätswesen.
Andere Minderausgaben wie für Wohnhaussanierung oder Wohnbauförderung seien auf die Verschiebung von Bauprojekten bzw. Förderauszahlungen ins heurige Jahr zurückzuführen. Ein weiterer Grund für die Ergebnisverbesserung ist auf eine geänderte Verbuchung von Einnahmen aus der Wohnbauförderung zurückzuführen, die auf Anregung des Rechnungshofs heuer erstmals umgesetzt wurde. Für 2025 kündigte Schaunig einen Nachtragsvoranschlag an, in dem die zu Jahresende bekannt gewordene verringerte Ertragsanteilsprognose sowie der Gehaltsabschluss berücksichtigt werden.
LHStv. Gruber betonte das gemeinsame Bekenntnis dazu, „dass jeder Cent, den wir weniger ausgegeben, zur Schuldenreduktion herangezogen wird“. Die Verringerung des Abgangs 2024 könne man mit Erleichterung betrachten, aber keinesfalls mit Jubel: „Die Lage bleibt weiter angespannt.“ Alle Gebietskörperschaften stünden derzeit vor den gleichen Herausforderungen, Bund, Gemeinden und Länder. „Die Steiermark rechnet für heuer mit einem Defizit von knapp unter einer Milliarde Euro und wird Kärnten bei der Pro-Kopf-Verschuldung überholen. Salzburg steht vor einer halben Milliarde Euro Abgang, Wien vor dreieinhalb Milliarden Euro.“
In Kärnten habe sich die Koalition dazu verpflichtet, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Milliarde Euro einzusparen. „Darauf können wir uns aber nicht ausruhen, wir werden weiter in Strukturen gehen und schauen uns aktuell etwa den Produkt- und Leistungskatalog und die Möglichkeit von Abteilungszusammenlegungen genau an“, betonte Gruber. Der eingeschlagene Kurs werde jedenfalls eingehalten, „verantwortungsvoll und vorausschauend“.
Die Zahlen im Überblick: Im Rechnungsabschluss 2024 stehen Einzahlungen in der Höhe von 3,4 Milliarden Euro Auszahlungen in der Höhe von 3,66 Milliarden Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt 252,44 Millionen Euro. Gegenüber dem budgetierten Zahlen im Landesvoranschlag (plus Nachtragsvoranschlag) 2024 bedeutet das eine Verringerung des Abgangs um 236,83 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt zu Jahresende 2024 4,037 Milliarden Euro. Der Schuldenstand gemessen am BIP in Kärnten bleibt stabil unter 15 Prozent.
Quelle: LPD Kärnten