Peter Kaiser zum SPÖ-Landesparteitag

 

Heute ist ein besonderer Tag. 

Ein Tag des Rückblicks, der Emotionen, der Dankbarkeit. 

Und ja, ein Tag des Abschieds.

Aber auch ein Tag des Aufbruchs und der Zuversicht.

Wenn ich heute hier vor euch stehe, dann tue ich das also durchaus mit großer Emotion!

 

Wir haben heute nicht nur einen Landesparteitag, sondern auch eine Wegmarke in unserer gemeinsamen politischen Geschichte erreicht. 

15 ½ Jahre bin ich nun Vorsitzender der SPÖ-Kärnten, 12 ½ Jahre Landeshauptmann von Kärnten.

 

Heute ist es Zeit zu gehen – als Parteivorsitzender.

Nach 15 Jahren trete ich heute nicht mehr zur Wiederwahl an.

Ich kann euch eines garantieren: 

Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, genau abgewogen und überlegt. 

Aber ich spüre, dass es der richtige Zeitpunkt ist. 

Und ich bin stolz, dass ich euch heute nicht nur einen Rückblick auf diese 15 ½ Jahre geben kann, sondern auch mit Überzeugung sagen kann: 

Die SPÖ-Kärnten steht stark und geschlossen da – bereit für die Zukunft!

 

Wenn ich hier zum letzten Mal als Vorsitzender auf dem Podium stehe, kann, soll und darf ich auch eine Bilanz ziehen. Denn ohne sie hat der Ausblick kein Fundament. Diese Bilanz wirkt für mich wie eine unglaubliche Reise. 

 

Wenn ich zurückblicke, dann erinnere ich mich noch sehr gut an das Jahr 2010, als ich den Vorsitz der SPÖ-Kärnten nach viel Unruhe im Vorfeld übernommen habe, Landeshauptmannstellvertreter wurde, mit Beate Prettner endlich wieder eine Frau in die Regierung holte und Reinhart Rohr zum Klubobmann macht!

Bis dahin waren es Jahre, in der die Partei sich durch nach außen zur Schau gestellte Diskussionen entblößt und selbst geschwächt hat. Wir waren mit uns selbst beschäftigt, während Kärnten von einer populistischen, verantwortungslosen Show-Politik geprägt war, die Chaos, Unsicherheit und Unfrieden gestiftet und unser schönes Kärnten isoliert hat. 

 

Wir mussten unsere Partei neu aufstellen, den bitteren wirtschaftlichen Untergang der Kärntner Druckerei und der KTZ – deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ich auch persönlich engstens verbunden war – bewältigen, Vertrauen zurückgewinnen, eine klare Richtung vorgeben.

Und wir haben das geschafft – Gemeinsam!

 

Wir haben die Partei geeint, wir haben wieder an Stärke gewonnen. 

„Du bist Kärnten“, „Kärnten kann mehr“ haben unser zurückgewonnenes Selbstvertrauen widerspiegelt.

Und als 2013 die Landtagswahl anstand, waren wir bereit. Bereit, nicht nur nach dem Birnbacher-Geständnis über schamlose Korruptionspläne von FPÖ und ÖVP, und einer krachenden Abwahl der FPÖ Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern Kärnten aus den Trümmern dieser Vergangenheit zu heben.

 

Die Kärntnerinnen und Kärntner wollten damals einen Neuanfang. 

Sie wollten eine Regierung, die wieder für Stabilität, für Seriosität, für Vertrauen steht.

Mit 37 Prozent wurde die SPÖ wieder zur stärksten Kraft in Kärnten. 

Und mit diesem Vertrauen der Bevölkerung wurde ich am 28. März 2013 als Landeshauptmann angelobt.

Nach 24 Jahren hat die SPÖ wieder den Landeshauptmann gestellt. Und das in der ersten Dreierkoalition auf Länderebene in der 2. Republik.

 

Ich werde nie vergessen, wie ich an diesem Tag im Landtag stand, den Amtseid sprach – und wie ich in den Augen meiner Mutter den Stolz und die Freude sehen konnte. 

Eine Frau, die nach dem frühen Tod meines Vaters als Raumpflegerin drei Kinder alleine großgezogen hat. 

Eine Frau, die mir gemeinsam mit Bruno Kreisky beigebracht und vermittelt hat, dass Politik nicht für Eliten gemacht werden darf, sondern für die Menschen.

 

Und genau das war und ist mein Anspruch – als Vorsitzender der SPÖ-Kärnten ebenso wie als Landeshauptmann: Politik für die Menschen zu machen.

 

Genau dieser Anspruch war und ist meine Kompassnadel, egal wie schwierig der Weg war oder ist. 

Ja, unser gemeinsamer Weg war wahrlich kein einfacher: Schon ein Jahr später – 2014 -standen wir vor einer riesigen Herausforderung: Der HCB-Skandal im Görtschitztal.

 

Ich erinnere mich an die Sorgen, an die Ängste der Menschen, an die Fragen, die mir in meinen vielen Gesprächen vor Ort, bei den Götschitztaler Familien Zuhause gestellt wurden: 

„Ist unser Trinkwasser noch sicher?“ – „Kann ich meine Kinder noch draußen spielen lassen?“ – „Was passiert mit unseren Betrieben, mit unseren Tieren, unserer Landwirtschaft?“

 

Die Menschen wollten Antworten. Sie brauchten eine Regierung, die nicht beschwichtigt, sondern handelt. 

Und genau das haben wir getan! 

Wir sind zu den Menschen gefahren, wir haben Maßnahmen gesetzt, wir haben Verantwortung übernommen und den Götschitztalfonds eingerichtet!

 

Kurz darauf, kaum hatten wir diese Krise einigermaßen bewältigt, kam die nächste Katastrophe: 

Die FPÖ-Milliarden-Haftungen für die Hypo-Bank.

24 Milliarden Euro – eine Summe, die Kärnten in den Ruin hätte treiben können. 

Ich kann euch sagen, es waren Nächte voller Sorgen, schlaflose Stunden, Verhandlungen bis zur völligen Erschöpfung.

Gaby Schaunig weiß genau wovon ich rede. Sie hat gekämpft wie ein Löwin. Wir beide haben gemeinsam mit engagierten Fachleuten gekämpft, haben alles gegeben, um unser Kärnten vor dem Zugriff von Gläubigern zu beschützen.

 

Gemeinsam haben wir es dann auch wirklich geschafft! 

Wir haben Kärnten davor bewahrt, in den Abgrund gerissen von sogenannten Heuschrecken-Fonds zerstört zu werden. 

Als am 10. Oktober 2016, an unserem Landesfeiertag, die erlösende Nachricht kam, dass die Gläubiger unser Vergleichsangebot annehmen, ist eine unglaubliche Last von meinen, von unserenSchultern gefallen.

Wir haben Kärnten gemeinsam aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke befreit, in die uns die FPÖ gesteckt hatte.

 

Diese 2 Episoden erwähne ich hier nur stellvertretend für die vielen anderen Krisen, die wir gemeinsam mit euch, mit der Kärntner Bevölkerung gemeistert haben. 

Ich könnte noch stundenlang über andere Herausforderungen erzählen und ins Gedächtnis rufen, was in der Zeit seit 2010 alles passiert ist 

Jede dieser Krisen war eine Herausforderung, die uns an unsere Grenzen brachte. Aber nie habe ich daran gezweifelt, dass wir es gemeinsam schaffen können. 

Denn der Zusammenhalt, die Entschlossenheit und der Wille, unser Land zu schützen und weiterzuentwickeln, waren immer stärker als jede Bedrohung.

Wir haben getreu unserem für den heutigen Landesparteitag und die Zukunft gewählten Motto gezeigt: Gemeinsam geht mehr!

 

Ja, so ist es: Damals, heute, morgen – Gemeinsam geht mehr!

 

Gemeinsam, so haben wir auch als Partei Erfolge feiern können: 

Wie 2018 als wir bei der Landtagswahl mit 48 Prozent beinahe die absolute Mehrheit erreichen konnten und trotzdem demütig geblieben sind. 

Das war mir immer wichtig. Das habe ich auch von meiner Mutter mitbekommen: 

Demütig zu bleiben, nie überheblich zu werden, nie geliehene Macht zum Selbstzweck zu nutzen, wie es vielleicht andere, weit weniger erfolgreiche Mitbewerber gerne machen. 

Wir sind am Boden geblieben, haben so auch das für mich schmerzliche Ergebnis der Landtagswahl 2023, bei der wir 9 Prozent verloren haben und trotzdem noch immer mit 14 % Abstand stärkste Kraft wurden, richtig eingeordnet. 

Wir haben immer das Wohl Kärntens und seiner Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt. 

Das war und ist mein, das ist unser Antrieb: Politik zu machen, die die Rahmenbedingungen für möglichst viele Menschen in unserem Land positiv gestaltet, die gleichberechtigte Zukunftsperspektiven für unsere Kinder und Familien schafft.

 

Dafür haben wir in den letzten Jahren viel bewegt, weitergebracht und umgesetzt:

der Gratiskindergarten und die auch finanziellen Verbesserungen für unsere Elementarpädagoginnen  -wirkliche Meilensteine –

all das sind Errungenschaften, die bleiben werden. Und all das war nur möglich, weil wir als Team, als Partei, als Bewegung immer zusammengehalten haben.

Das ist es auch was bleiben wird: Das Wissen, dass wir gemeinsam vieles bewegen und schaffen können.

 

Deswegen fällt mir der Abschied heute auch leichter! 

Weil ich weiß, dass und wie gut wir als eingeschworenes Team sind, dass wir auch weiterhin gemeinsam noch mehr schaffen können und werden.

 

15 ½ Jahre sind eine lange Zeit, und ich bin stolz auf das, was wir erreicht haben. 

Ich bin auch stolz auf den Erneuerungs- und Verjüngungsprozess, den wir, den ich in der SPÖ-Kärnten von Anfang an mit eingeleitet und umgesetzt habe. 

 

Ein Beispiel dafür ist die Nachwuchsakademie:

Sara Schaar, Daniel Fellner, Marika Lagger-Pöllinger, Christina Patterer, Luca Burgstaller und weit über 400 weitere – sie alle sind Absolventinnen und Absolventen unserer NAK. 

 

Denn Erneuerung, liebe Freundinnen und Freunde,gehört zur Politik dazu.

Ich bin heute den 5.656. Tag in der Funktion des Parteivorsitzenden und den 4.559. Tag Landeshauptmann von Kärnten. 

Außer in Vorarlberg ist keiner meiner Kollegen von 2010 noch im Amt.

Und falls der neue Parteivorstand das will, werde ich meine Landeshauptmann-Dienstzeit gerne noch etwas verlängern. 

 

Ich bin überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, die Führung unserer stolzen Partei in jüngere Hände zu legen. 

Ich tue das in dem Wissen, dass unsere SPÖ-Kärnten stark ist, dass sie geschlossen ist und dass sie bereit ist, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.

Daniel Fellner begleitet mich auf unserem erfolgreichen Weg seit 2011!!

 

Die Welt heute ist eine grundlegend andere Welt als bei meiner Übernahme des Parteivorsitzes und auch der 1. Wahl zum Landeshauptmann. 

Die Politik hat sich verändert. In der Welt, in Europa, in Österreich und – in diesem Falle positiv – in Kärnten. 

Doch die Erholung unseres Landes vollzog sich parallel zu einer globalen Lageveränderung, die ich mir so negativ nie hätte träumen lassen – ein Vertreter der Nachkriegsgenerationen, ein Kind der Kreisky-Ära. 

Mein Leben war geprägt von der traditionellen sozialdemokratischen Parole – Vorwärts. 

 

So bin ich meine Aufgaben immer angegangen. Gleichgültig, ob im Sport, beim Marathon, Ironman, Schwimmen und Radfahren, oder in der Politik – es ging immer vorwärts – Gemeinsam vorwärts. 

Wir lassen niemand zurück. 

Die Kraft der Sozialdemokratie entsteht aus ihrem Zusammenhalt. 

In Kärnten zeigen wir das vor.

Mögen sich andere an unseren Erfahrungen, an unserer Geschichte, an unserer Weiterentwicklung, an unseren Erfolgen ein Beispiel nehmen – 

Die SPÖ-Kärnten ist mehr als eine von 9 SPÖ-Landesorganisationen! 

Wir sind auch Schritt- und Tempomacher. 

Es wird an meinem Nachfolger liegen, das, dieses hart erarbeitete Selbstbewusstsein in aller Deutlichkeit – vielleicht deutlicher als ich es mitunter getan habe – nach außen, insbesondere nach Wien in die Löwelstraße, den Ballhausplatz und an den Dr. Karl-Renner-Ring zu tragen. 

 

In jedem Fall wird es Zeit für Neues. Es wird Zeit für vieles. 

Als ich 2013 angetreten bin, lautete unser Kampagnen-Claim „Kärnten kann mehr“. Deshalb erinnern wir zuerst uns, aber auch alle da draußen daran, wie es funktioniert, um dieses Können, dieses Potenzial auszuschöpfen: Gemeinsam geht mehr. 

Das ist nicht nur das Motto für unseren heutigen Parteitag, das ist auch das Prinzip für die zweite Hälfte der dritten aufeinanderfolgenden Regierungsperiode unter einem SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten. 

Gemeinsam geht mehr: Wenn mir ein Vermächtnis gestattet sein sollte, so möchte ich diesen Satz meinem Nachfolger im Parteivorsitz mitgeben!

 

Ich danke euch allen – für euer Vertrauen, für eure Unterstützung, für euer Engagement. Ganz besonders meinem Team in der Landesorganisation, explizit dir „Andi Sucher“! Du bist ein großartiger Mensch!

Gemeinsam haben wir unser Kärnten geprägt, gestaltet und nach vorne gebracht. Und gemeinsam werden wir das auch weiterhin tun. Denn eines ist klar: 

Meine Leidenschaft, mein Einsatz und meine Liebe zu diesem Land und zur Sozialdemokratie enden nicht mit meinem Rückzug als Vorsitzender. 

Ich werde weiterhin für soziale Gerechtigkeit kämpfen, für ein starkes Kärnten in einem sozial-demokratischen Österreich und in einem solidarischen Europa – für eine SPÖ, die immer die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Für meine Familie, die Sozialdemokratie, der ich seit 1974 als Funktionär der SJ, seit 1981 als Landesparteivorstands-Mitglied, seit 1989 als Landtagsabgeordneter, seit 2005 als Klubobmann und letztlich ab 2008 als Regierungsmitglied gedient habe!

 

Danke für alles! Es war mir eine Ehre, mit euch diesen Weg zu gehen. 

Und es bleibt mir immer eine Herzensangelegenheit, für Kärnten zu arbeiten – gemeinsam mit euch!