30. September 2025
Peršmanhof-Einsatz: Erste Konsequenzen gesetzt
Innenministerium zieht erste Konsequenzen
Der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof vom 27. Juli hat nun erste Folgen: Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und geleitet hatte, wurde in eine nicht operativ tätige Abteilung versetzt. Das teilte das Innenministerium mit.
Analyse noch nicht abgeschlossen
Die Analysekommission, an der auch slowenische Volksgruppenvertreter beteiligt sind, hat ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. Der Bericht soll bis zur zweiten Oktoberhälfte vorliegen. Nach Angaben des Ministeriums lag für den Einsatz keine schriftliche Anordnung vor. Grundlage war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutz- und Campingplatzgesetz.
Karner erst nachträglich informiert
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass er „erst im Nachhinein über den Einsatz informiert“ wurde. Laut Ministerium war der Einsatz in den zwei Tagen vor dem 27. Juli geplant worden. Insgesamt wurden dabei 72 Lichtbilder, 75 Übersichtsaufnahmen und vier Videos aus Dokumentations- und Beweissicherungsgründen erstellt.
Kaiser betonte Dialog
Landeshauptmann Peter Kaiser hatte drei Tage nach dem Einsatz erklärt:
„Der runde Tisch war wichtig und unser klares Ziel, die Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten, haben wir damit untermauert.“ Außerdem hielt er fest: „Aufarbeitung und Aufklärung erfolgen durch das Innenministerium unter Miteinbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der Volksgruppe.“