Nicht mit uns! Kein Selbstbehalt beim Kassenarzt

Zum Arzt gehen oder die Beschwerden doch noch aushalten? Diese Entscheidung darf keine Frage des Geldes sein. Genau darauf würden Selbstbehalte beim Arztbesuch aber hinauslaufen: Menschen müssten überlegen, ob sie sich medizinische Hilfe leisten können. Besonders betroffen wären chronisch Kranke, ältere Menschen und Familien mit wenig Einkommen. Für die SPÖ ist deshalb klar: Die Vorschläge der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse, Selbstbehalte einzuführen, sind der falsche Weg. Wer krank ist, braucht Behandlung und keine zusätzliche finanzielle Hürde.

Auch eine Streichung der Kostenerstattung für Wahlärztinnen und Wahlärzte lehnt die SPÖ ab. Viele Menschen weichen bereits heute auf private Ordinationen aus, weil sie keinen zeitnahen Kassentermin bekommen. Ihnen auch noch die Rückerstattung zu nehmen, würde das bestehende Problem verschärfen.

Die politische Aufgabe lautet daher: die öffentliche Versorgung stärken. Mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte, kürzere Wartezeiten und eine gute Betreuung in erreichbarer Nähe – darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Gerade in den ländlichen Regionen Kärntens ist entscheidend, dass medizinische Hilfe ohne lange Wege verfügbar ist. Dazu soll der Ausbau der Primärversorgungseinheiten beitragen. In diesen Einrichtungen arbeiten Hausärztinnen und Hausärzte mit anderen Gesundheitsberufen zusammen. Längere Öffnungszeiten und ein breiteres Angebot erleichtern den Zugang zur Behandlung. Bis 2030 sollen österreichweit 300 solcher Einrichtungen zur Verfügung stehen. Über den Gesundheitsreformfonds sind außerdem jährlich 500 Millionen Euro für eine bessere Versorgung vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt der parlamentarischen Beratungen ist die Entlastung der Justizanstalten. Sie sind seit Jahren überbelegt. Die geplanten Änderungen sollen es erleichtern, Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht nach Verbüßung einer Mindesthaft direkt aus der Haft abzuschieben – künftig auch ohne ihre Zustimmung. Für schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten ist eine solche vorzeitige Enthaftung ausgeschlossen.

Zugleich soll die Verbüßung der restlichen Strafe im europäischen Heimatland einfacher werden. Das entlastet die österreichischen Haftanstalten und kann durch die Nähe zur Familie und zur eigenen Sprache die Wiedereingliederung unterstützen.

Auch der Abschluss einer laufenden Lehre oder Ausbildung soll stärker berücksichtigt werden: Bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren ist vorgesehen, den Haftantritt dafür länger aufschieben zu können. Denn eine abgeschlossene Ausbildung verbessert die Chancen, nach der Haft wieder Arbeit und Halt zu finden.

Mit ihrem Misstrauensantrag setzt die FPÖ unterdessen erneut auf Neuwahlforderungen. Die SPÖ hält dagegen: Ein neuer Wahlzettel macht keinen Einkaufszettel billiger. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich die Politik um ihre Sorgen kümmert – um steigende Lebenshaltungskosten, sichere Arbeitsplätze und die Frage, ob sie rechtzeitig einen Arzttermin bekommen. Diese Aufgaben lösen sich durch keine Neuwahlforderung. Sie verlangen konkrete Entscheidungen und die Bereitschaft, auch schwierige Arbeit zu übernehmen.