LH-Konferenz im Burgenland: Finanzausgleich als zentrales Thema

Der Finanzausgleich – über ihn werden die Erträge aus bestimmten Abgaben, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt – war insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung vergangenen Mittwoch zentrales Thema der ordentlichen Landeshauptleutekonferenz in Andau im Burgenland. Als aktueller Vorsitzender informierte darüber Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in einer Pressekonferenz. Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz wird mit Juli vom Burgenland an Kärnten übergehen. Auch in der Konferenz der Finanzreferentinnen und -referenten wird Kärnten im zweiten Halbjahr 2023 den Vorsitz haben.

Kaiser betonte, dass die Länder insbesondere im Bereich der Gesundheit, Krankenanstalten und Pflege schon in den letzten Jahren für den Bund stark in Vorleistung gegangen seien.

so der Kärntner Landeshauptmann. Wie Doskozil und Wallner sprach er sich klar gegen eine einfache Fortschreibung des aktuellen Finanzausgleiches aus. In genau diese Richtung sei kürzlich auch der Beschluss des Städtetages gefallen.

so Kaiser. Auch im Hinblick auf die Kinderbildung und -betreuung, die Elementarpädagogik sei bei der vertikalen Verteilung einiges zu ändern, forderte Kaiser.

Wie auch Doskozil sprach er das Vorhaben an, neben dem intramuralen auch den extramuralen Bereich über den Regionalen Strukturplan Gesundheit von Ländern und Österreichischer Gesundheitskasse zu lenken und zu koordinieren. Hier gebe es aktuell eine mangelnde Koordination und man müsse den Schritt in Richtung Steuerung vor Ort setzen, sagte Kaiser. Als aktuelles Beispiel führte er an, dass diese Woche im Bezirk Wolfsberg alle drei Kinderärzte gleichzeitig auf Urlaub sind.

so Kaiser, der eine Intensivierung der FAG-Verhandlungen erwartet:

Wohnen bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann als Grundrecht. Angesprochen war hier die Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Immobilienfinanzierung bei Kreditinstituten. Wie auch sein Kollege Wallner forderte Kaiser, dass Wohnbauförderungsmittel der Länder als Eigenmittel der Kreditwerbenden angesehen werden müssten.

betonte Kaiser.

Als weiteren Punkt forderte Kaiser eine Novelle des Energielenkungsgesetzes unter Einbindung der Länder. Er bezog sich dabei auch auf die Erfahrungen aus einer entsprechenden Übung in Kärnten.

so der Kärntner Landeshauptmann. Dozkozil und Wallner erwähnten als eines der weiteren Themen die Schwellenwerteverordnung. Diese sei „nach oben zu bringen“, um der regionalen Wirtschaft Chancen zu eröffnen, so der Vorarlberger Landeshauptmann.