LH Kaiser fordert nächste Woche in Brüssel Überarbeitung von Finanzregeln

„Wir müssen die Demokratie wehrhafter machen“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Er berichtete von seinen Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler, bei dem es Ende April auch um die Stärkung der liberalen Demokratie und der Gewaltentrennung sowie der Abwehr von Angriffen weltweit aber auch in Europa und Österreich auf demokratische Einrichtungen gegangen sei. Nächste Woche wird der Landeshauptmann im Ausschuss der Regionen in Brüssel mit Nachdruck dafür appellieren, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht mehr bei den Maastricht-Kriterien schlagend werden. „Es geht hier zum Beispiel um den Bereich Bildung oder Hochwasserschutz. Wenn solche Investitionen bezüglich Maastricht ausgenommen wären, würde uns das mehr Spielraum für Investitionen geben, Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden entlasten, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern“,

„Demokratie müssen wir uns täglich neu erkämpfen“, so der Landeshauptmann. Wie wichtig dazu Bewusstseinsbildung sowie der Demokratieunterricht in den Schulen seien, hätten auch Kanzler und Vizekanzler unterstrichen. Mit beiden habe er sich auch über die aktuelle finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden ausgetauscht. „Es herrscht das Diktat der knappen Kassen. Es gibt wenig Spielräume, das betrifft alle Gebietskörperschaften“,

„Außerdem wollen wir verstärkt Bosnien und Herzegowina sowie den Bereich Nordmazedonien mitnehmen und mithelfen, sie an die EU heranzuführen“,