Landesregierung beriet Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Kärnten
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Die Regierungsmitglieder befassen sich in der 14-tägig stattfindenden Sitzung nicht nur mit der vorliegenden Tagesordnung, sondern auch mit aktuellen nationalen oder internationalen Szenarien, die sich auf Kärnten auswirken. So auch heute, Dienstag.
LH Peter Kaiser und LR Sebastian Schuschnig informierten in der nach der Sitzung stattfindenden Pressekonferenz über die heutige Information und Diskussion in der Regierungssitzung zur aktuellen US-Zollpolitik, denn es sei unbestritten, dass sich die von US-Regierungschef Trump angekündigten höheren Zölle auf Waren aus Europa direkt auf Kärnten, auf die Exportwirtschaft, auswirken werden, lassen Kaiser wie Schuschnig wissen. Es gebe keinen Zweifel an notwendigen Maßnahmen für die heimischen Exportunternehmen, die, so Schuschnig, 6 von 10 Wertschöfpungs-Euro in Kärnten erwirtschaften.
Kaiser, der in diesem Zusammenhang auch von der letztwöchigen Sitzung des Ausschusses der EU-Regionen berichtete, stellte klar:
„In der Frage der US-Zollpolitik muss in Europa Einigkeit herrschen, muss die EU Stärke und Härte ebenso zeigen wie Verhandlungsbereitschaft signalisieren.“
Die Union sei nach wie vor die am besten funktionierende supranationale Einheit und müsse daher mit einer Stimme sprechen und ihrer Grundstrategie folgen, mit voller Härte gegen diesen Angriff auf die Wirtschaft der EU-Mitgliedsländer vorgehen.
In diesem Zusammenhang erwähnte Kaiser auch seinen Vorstoß im Ausschuss der Regionen, dass künftig Investitionen der öffentlichen Hand u.a. in wichtige Infrastruktur „quasi für die öffentliche Hand“ nicht mehr wie bis jetzt, negativ in den Maastrichtkriterien Geltung finden dürften.
Investitionen der öffentlichen Hand, wie in Kärnten im Jahr 2025 mit dem 1,3 Milliarden Euro schweren Bauinvestitionsprogramm, seien ein Impuls für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Einkommen.
„Maastrichtkriterien dahingehend zu überprüfen, wäre der aktuellen wirtschaftlichen Lage geschuldet und ebenso eine Maßnahme, Europas Regionen in Anbetracht der Zoll-Attacken zu stärken“,
so Kaiser.
LR Sebastian Schuschnig hielt klar fest, dass die US-Zollpolitik Kärnten Exportwirtschaft bedrohe. Immerhin führen Kärntens Unternehmen Waren im Wert von 406 Millionen Euro nach Amerika aus. Damit sind die USA für Kärnten derzeit das fünftwichtigste Exportland.
„Die USA waren aber in früheren Jahren schon das zweitwichtigste Export-Partnerland. Vor der Trump-Regierung I wurden Waren im Wert von über 890 Millionen Euro ausgeführt, durch ‚Trump I‘ sank dieser Wert auf 230 Millionen Euro“,
verdeutlicht Schuschnig die Auswirkungen der amerikanischen Handelspolitik auf Kärnten. Daher seien die Folgen der aktuellen Zollpolitik auf Kärnten noch gar nicht abschätzbar, aber die Sorgen seien unbestritten.
„Wir werden daher rasch einen Exportgipfel in Kärnten einberufen, um die aktuelle Lage zu besprechen. Die Exportoffensive, die mit der Wirtschaftskammer auf 1 Mio. Euro im Jahr aufgestockt worden ist, wird fortgeführt und um weitere Handelshemmnisse zu bewältigen, werden wir auch mit dem KWF eigene Förderprodukte für die Exportwirtschaft auflegen“,
sagt der Wirtschaftslandesrat.
Schuschnig warnt explizit vor einem Zoll-Streit für ein Exportland wie Kärnten oder eine offene Volkswirtschaft wie Österreich.
