5. Juli 2023
Kärntner Regierungsprogramm stößt auf Interesse der EU
Großes Interesse am Regierungsprogramm der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition zeigen höchste Vertreter der EU. So etwa niemand geringeres als die Präsidentin des EU-Parlaments, die aus Malta stammende Roberta Metsola, der Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen seines heutigen Arbeitsgesprächs mit ihr, das Kärntner Regierungsprogramm präsentierte.
„Das Interesse ist vor allem deswegen so groß, weil Kärnten die einzige bekannte Region ist, die die Sustainable Developement Goals (SDG´s) also die UN-Nachhaltigkeitsziele ihrem Regierungsprogramm zugrundegelegt und in allen sieben Kapiteln verankert hat“,
erklärt Kaiser. Begleitet wurde der Landeshauptmann, er ist aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, von Claudia Arpa, derzeit amtierende Präsidentin des Bundesrates. Beide, Kaiser und Arpa, haben für ihren Vorsitz den Kampf gegen Armut, eines der Nachhaltigkeitsziele, speziell gegen Kinderarmut und für mehr Kinderrechte, als einen Schwerpunkt.
Kaiser informierte Metsola über die mit LHStv.in Gaby Schaunig gemeinsam vorangetriebene Initiative für eine Kärntner Kindergrundsicherung.
„Ausgehend von einem Pilotprojekt der Volkshilfe arbeiten wir daran, in Kärnten eine Struktur zu schaffen, die Kinder finanziell absichert“,
so der Landeshauptmann, der auch auf das Kärntner Kinderstipendium und das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verwies, dass ab Herbst kostenfreie Kinderbetreuungsplätze und damit die Ersparnis von bis zu mehreren tausend Euro pro Jahr und pro Kind sichert.
Arpa, die als Bundesratspräsidentin im Oktober eine entsprechende Enquete organisiert, sprach der EU-Parlamentspräsidentin dafür auch gleich eine Einladung dafür aus:
„Wir wollen mit Expertinnen und Experten erörtern, was es alles an Maßnahmen braucht, um Kinder vor Armut zu schützen.“
Metsola verwies ihrerseits auf die Ziele der EU im Zusammenhang mit Kinderechten. Thema war auch die EU-Wahl kommendes Jahr. Diesbezüglich unterstrichen beide, Metsola und Kaiser, die Notwendigkeit von politischer Bildung in Schulen.
Bereits gestern, Dienstag, traf Kaiser mit General Robert Brieger, Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, zusammen, um mit ihm aktuelle sicherheitspolitische Themen und Herausforderungen zu erörtern, wie ua die Frage der Neutralität Österreichs etwa im Zusammenhang mit der europäischen Sky shield Initiative. Ein gemeinsam gezogenes Fazit: Es braucht jedenfalls eine militärische Sicherheits-Informations-Offensive über die Aufgaben, Herausforderungen und Notwendigkeiten militärischer Erfordernisse zum Schutz und zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
Am Rande seiner Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses der Regionen, traf Landeshauptmann Kaiser auch die Abordnung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, der in einer Sonderausstellung im EU-Parlament über die Funktions- und Arbeitsweise der Feuerwehren in Österreich informiert. Kärnten wird dabei von Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin und dem Leiter der Landesfeuerwehrschule, Klaus Tschabuschnig, vertreten.
„Kärnten zeigt dabei auf europäischer Ebene, was unsere Freiwilligen Feuerwehren zu leisten im Stande ist“,
so Kaiser.
Quelle: LPD Kärnten