Kärntner Landeshauptmann Kaiser traf Sloweniens Präsidentin Pirc Musar
Landeshauptmann Peter Kaiser mit der Slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar. (Fotohinweis: LPD Kärnten)
Zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch traf Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gestern, Donnerstag, Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar in Bad Eisenkappel/Železna Kapla. Gesprächsthemen waren u.a. die positive Volksgruppenpolitik unter LH Kaiser, der Ermittlungsstand zum Polizeieinsatz am Peršmanhof, der für breite Kritik gesorgt hatte und der weiterhin Gegenstand behördlicher Ermittlungen ist, und die Zweisprachigkeit in Kärnten insgesamt.
LH Kaiser betonte Bezugnehmend auf die im Vorfeld geäußerte Kritik hinsichtlich des Peršmanhof -Ermittlungsverfahrens, dass in Österreich die Gewaltentrennung Legislative, Exekutive und Judikative jedenfalls zu achten sei und die Ermittlungen der unabhängigen Behörden unbeeinflusst von der Politik, der Gesetzgebung und Zurufen von außen stattzufinden haben und abzuwarten seien. Er betonte auch, dass sich bereits erste Maßnahmen, resultierend aus dem Bericht, der auch auf sein Betreiben hin vom Innenministerium eingesetzten multiprofessionellen Untersuchungskommission, in Umsetzung befinden – so etwa entsprechende Schulungen auf Ebene der Exekutive und der Beamtenschaft im Land.
Beide Gesprächspartner betonten übereinstimmend, dass die sich in den vergangenen Jahren außerordentlich positiv entwickelten Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien durch derartige Vorfälle nicht nachhaltig gefährdet werden dürfen und auch nicht gefährdet werden können.
„Unsere gute Nachbarschaft und das gewachsene gegenseitige Vertrauen sind tragfähig und belastbar“,
so Kaiser.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen – auch vor dem bevorstehenden Abschied Kaisers als Landeshauptmann – die unter seiner Amtsführung maßgeblich weiterentwickelten nachbarschaftlichen Beziehungen sowie die in dieser Zeit deutlich verbesserte Volksgruppenpolitik in Kärnten. Präsidentin Pirc Musar würdigte ausdrücklich das große persönliche Engagement des Landeshauptmannes.
Sie unterstrich die Bedeutung, diesen erfolgreichen Weg konsequent fortzusetzen und die Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien weiter zu vertiefen. Besonderes Augenmerk müsse weiterhin auf den Erhalt und die Förderung der slowenischen Sprache gelegt werden, die ein unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Identität sei.
Landeshauptmann Kaiser bekräftigte seinerseits Kärntens klares Bekenntnis zu einer Politik des Dialogs, des Respekts und des Miteinanders zwischen deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten. Die konsequente Förderung der Zweisprachigkeit, des interkulturellen Austauschs und des gegenseitigen Verständnisses sei ein zentraler Pfeiler der Landespolitik.
Er informierte die Präsidenten ua über die soeben erhaltene Zusage aus dem Bildungsministerium, wonach diese auf Bitte Kärntens ab 2027 ein Bachelor-Studium zur zweisprachigen Elementarpädagoginnen-Ausbildung finanzieren wird. In der Frage der zweisprachigen Gerichtsbarkeit verwies der Landeshauptmann auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesregierung und diesbezügliche Lösungsbestrebungen.
Zusammenfassend unterstrich der Landeshauptmann nach dem Gespräch:
„Die Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien sind heute so gefestigt, so von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen, dass sie durch einzelne inakzeptable Vorfälle nicht zerstört werden können. Wir haben in den vergangenen Jahren konsequent auf Dialog, auf das Verbindende und auf eine moderne, faire Volksgruppenpolitik gesetzt – und dieser Weg hat sich bewährt. Mir ist wichtig, dass wir die Partnerschaft mit Slowenien weiter vertiefen, die slowenische Sprache und Kultur in Kärnten und Österreich stärken und zugleich auch die berechtigten Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicherinnen und Altösterreicher in Slowenien im Sinne gelebter Gegenseitigkeit unterstützt wissen. Gute Nachbarschaft entsteht dort, wo man einander zuhört, ernst nimmt und gemeinsam Verantwortung für die Zukunft übernimmt.“
