10. März 2026
Kärntner Einfluss auf EU-Ebene
Auch von Kärnten aus kann man Entwicklungen auf europäischer Ebene mitbeeinflussen. Das hob heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung hervor. Er war vorige Woche in Brüssel, wo es insbesondere um die Mitsprache der Regionen beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die Wasserresilienz-Allianz und den Digital Services Act der EU ging. Kaiser teilte zudem mit, dass Bernhard Turni der nächste Bezirkshauptmann von Feldkirchen wird. Der Jurist ist Büroleiter des Landeshauptmannes und erhielt die höchste Bewertung aller drei Gutachter. Kaiser betonte den fairen und offenen Verlauf des erfolgten Objektivierungsverfahrens.
In Brüssel ist Kaiser mit hohen Vertreterinnen und Vertretern wie EU-Kommissar Glenn Micallef, der Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Kata Tüttő, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, oder der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammengetroffen.
„Wir fordern das Mitspracherecht der Regionen und den direkten Zugang zu EU-Förderungen. Unser diesbezügliches Bemühen hat schon breite Ausmaße angenommen“,
sagte der Landeshauptmann.
Auf seine Einladung hin komme Kommissions-Vizepräsident Fitto diese Woche nach Wien, um mit den Landeshauptleuten über das kommende EU-Budget zu sprechen.
„Es geht um Themen von Landwirtschaft über Arbeit bis hin zu den Finanzen – wir wollen dabei geeint auftreten“,
stellte er klar.
Wichtiges Thema in Brüssel war laut Kaiser auch die wertvolle Ressource Wasser. Kärnten, die Steiermark, Tirol und die italienische Region Emilia-Romagna seien dabei führend gewesen.
„Es geht dabei um den Trinkwassersicherheit ebenso wie um Hochwasserschutz, um die Verteilung, Ressourcenerfassung, um internationale Projekte“,
erklärte er.
Von Kärnten und Österreich vorangetrieben wurden laut Kaiser auch Schritte zur einheitlichen Regulierung von Social Media-Plattformen durch eine gesamteuropäische Initiative. Es gehe darum, gefährliche, radikalisierende und verhetzende Inhalte möglichst zu verhindern. Kommissar Micallef kündigte laut Kaiser an, dass die EU-Kommission noch diesen Sommer über den Digital Service Act den SocialMedia-Plattformen neue und verpflichtend umzusetzende bzw. einzuhaltende Richtlinien vorschreiben wird.
Aus der Regierungssitzung teilte der Landeshauptmann noch mit, dass 2025 insgesamt 41 Entschließungen des Landtages von der Landesregierung bearbeitet wurden, 24 davon Bundesmaterie betreffend. Beschlossen habe man den Dreijahres-Fördervertrag für den Carinthischen Sommer, das Festival erhalte für die Jahre 2027, 2028 und 2029 jährlich 550.000 Euro. Im Zuge der KI-Strategie des Landes seien 250.000 Euro für Hardwareankäufe in den Jahren 2026/27 beschlossen worden. Über den Kärntner Volksgruppen-Kindergartenfonds (Referatsbereich LR Peter Reichmann) gehen heuer laut Kaiser insgesamt rund 981.000 Euro an zwölf private Einrichtungen.
Quelle: LPD Kärnten