Kärntner Antrag bei Bundesländer-Konferenz einstimmig beschlossen: Tierhalteverbote sollen künftig rascher möglich sein
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Ein einstimmiges Votum für einen wirksameren Tierschutz: Bei der Konferenz der Landestierschutzreferentinnen und -referenten heute, Freitag, in Salzburg wurde ein von Kärnten eingebrachter Antrag zur Prüfung einer Verschärfung des Tierhalteverbots gemäß § 39 Tierschutzgesetz einstimmig beschlossen. Damit wird der Bund aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausspruch eines Tierhalteverbotes künftig auch bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie bei sonstigen gewichtigen Gründen in der Person der Tierhalterin bzw. des Tierhalters zu prüfen.
„Wenn Tiere schwerem Leid ausgesetzt sind, darf nicht die Anzahl der rechtskräftigen Bestrafungen darüber entscheiden, ob ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden kann. Entscheidend muss sein, ob von einer Person weiterhin eine Gefahr für das Wohl von Tieren ausgeht“,
betont Tierschutz-Landesrätin Beate Prettner.
Ausspruch eines Tierhalteverbotes erleichtern
Nach der geltenden Rechtslage setzt ein Tierhalteverbot grundsätzlich entweder eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung wegen Tierquälerei oder zumindest zwei rechtskräftige verwaltungsrechtliche Bestrafungen wegen bestimmter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz voraus. In der Vollzugspraxis bedeutet das häufig langwierige Verfahren, bevor ein Tierhalteverbot überhaupt ausgesprochen werden kann. Rechtsmittel und der damit verbundene Instanzenweg können dazu führen, dass Monate oder sogar Jahre vergehen. In dieser Zeit bleibt die Haltung oder Anschaffung weiterer Tiere grundsätzlich möglich.
„Ein Tierhalteverbot ist keine Strafe für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine vorbeugende Schutzmaßnahme. Es soll verhindern, dass Tiere künftig erneut leiden müssen. Deshalb müssen die Behörden früher handeln können“,
erklärt Prettner.
Kärntner Ansatzpunkte für Novellierung
Der Kärntner Antrag sieht daher zwei wesentliche Ansatzpunkte für eine Novellierung des § 39 Tierschutzgesetz vor: Zum einen soll ein Tierhalteverbot künftig bereits nach einem einzigen rechtskräftig festgestellten, schwerwiegenden Verstoß gegen das Tierschutzgesetz möglich sein. Zum anderen sollen auch sonstige gewichtige Gründe, die in der Person der Tierhalterin oder des Tierhalters liegen, berücksichtigt werden können – etwa die wiederholte Missachtung behördlicher Auflagen, die Verweigerung notwendiger tierärztlicher Versorgung oder eine offensichtliche Überforderung mit der Tierhaltung.
Maßgeblich soll künftig stärker die konkrete Gefährdung des Tierwohls sein und nicht ausschließlich die Zahl bereits erfolgter Bestrafungen. Die erforderliche Einzelfallprüfung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleiben dabei gewahrt: Ein Tierhalteverbot soll weiterhin nur dann ausgesprochen werden, wenn es notwendig ist, um künftiges Tierleid zu verhindern.
Mit dem einstimmigen Beschluss erhält die Forderung Kärntens nun die Unterstützung aller an der Konferenz vertretenen Bundesländer. Das zuständige Bundesministerium wird aufgefordert, eine entsprechende Anpassung des § 39 Absatz 1 Tierschutzgesetz zu prüfen.
„Tierschutz darf nicht an verfahrensrechtlichen Hürden scheitern. Mit diesem gemeinsamen Beschluss setzen die Bundesländer ein klares Signal: Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um Tiere wirksamer und rascher vor weiterem Leid zu schützen“,
