Kärnten übertrifft Sparziel und sichert wichtige Leistungen
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Kärnten kommt bei der Konsolidierung des Landeshaushalts rascher voran als ursprünglich geplant. Statt der angepeilten Einsparungen von einer Milliarde Euro sieht die aktuelle Finanzplanung eine Reduktion des Ausgabenpfads um insgesamt 1,3 Milliarden Euro vor. Der Entwurf zum Landesvoranschlag 2027 sowie der Finanzrahmen 2027 bis 2030 wurden in der Regierungssitzung beschlossen. Als nächster Schritt wird der Budgetentwurf dem Kärntner Landtag zur Beschlussfassung übermittelt.
„Wir haben das Gesamtbudget intensiv durchleuchtet, Prioritäten überprüft und konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung erarbeitet“,
erklärt Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Strukturreformen, Digitalisierung, die neue Abteilungsstruktur und die schrittweise Personalreduktion zeigen Wirkung.
„Dass wir unser ursprüngliches Einsparungsziel von einer Milliarde Euro nun mit 1,3 Milliarden Euro deutlich übertreffen, ist ein wichtiger Erfolg“,
Für Landeshauptmann Daniel Fellner bestätigt die Finanzplanung den eingeschlagenen Kurs:
„Wir haben uns vorgenommen, den Ausgabenpfad bis 2028 um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Mit den nun geplanten 1,3 Milliarden Euro werden wir dieses Ziel deutlich übertreffen. Das ist eine wichtige Nachricht für Kärnten.“
Entscheidend ist für Fellner, wie diese Einsparungen erreicht werden. Die Landesregierung setzt auf gezielte Maßnahmen und eine klare Gewichtung der Aufgaben.
„Wir gehen nicht mit dem Rasenmäher über alle Bereiche. Wir schauen genau hin, wo die Menschen unsere Unterstützung brauchen, wo Investitionen notwendig sind und wo wir Ausgaben reduzieren können.“
Einen wichtigen Beitrag leistet die Verwaltungsreform. Bis 2031 sollen gegenüber dem Jahr 2024 insgesamt 300 Planstellen eingespart werden. Auch dabei liegt Kärnten vor dem vorgesehenen Zeitplan.
„Wir setzen notwendige Veränderungen konsequent um und zeigen, dass Kärnten auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll wirtschaftet und gleichzeitig seine Zukunft gestaltet“,
so Fellner.
Gesundheit, Bildung und Pflege bleiben Schwerpunkte
Im Landesvoranschlag 2027 stehen Einzahlungen von 3,725 Milliarden Euro Auszahlungen von 4,108 Milliarden Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 383,42 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen bei Leistungen, auf die die Menschen im Alltag angewiesen sind: Mehr als eine Milliarde Euro fließt in Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit, knapp eine Milliarde Euro in die Bildung. Der drittgrößte Ausgabenbereich ist die Pflege mit rund 545 Millionen Euro.
Gerade in diesen Bereichen wächst der finanzielle Druck. Schaunig verweist auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen:
„Für 2027 wird ein Wirtschaftswachstum von lediglich einem Prozent prognostiziert, während die Inflation voraussichtlich 2,3 Prozent beträgt. Unsere Steuereinnahmen wachsen damit nur moderat, während die Kosten für wesentliche öffentliche Leistungen deutlich stärker steigen.“
Bildung, Gesundheit und Pflege seien davon besonders betroffen.
„Das sind besonders personalintensive Bereiche und gleichzeitig stellen sie genau jene Leistungen dar, die wir als öffentliche Hand bereitstellen müssen und die unmittelbar bei den Menschen ankommen“,
betont die Finanzreferentin.
Schaunig fordert fairen Finanzausgleich für Länder und Gemeinden
Für Schaunig braucht es deshalb auch auf Bundesebene eine Finanzierung, die den tatsächlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden gerecht wird. Sie spricht sich erneut für die rasche Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich aus. Dieser müsse berücksichtigen, dass die Ausgaben für zentrale öffentliche Leistungen deutlich dynamischer steigen als die Einnahmen. Der Budgetentwurf ist das Ergebnis eines monatelangen, intensiven Arbeitsprozesses. Sämtliche Ausgaben wurden überprüft und Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung des Haushalts erarbeitet. Neben den Strukturreformen sollen eine besonders sparsame Budgetbewirtschaftung und zusätzliche Kreditsperren von mehr als 50 Millionen Euro dazu beitragen, das Ergebnis im Rechnungsabschluss 2027 weiter zu verbessern. Auch die langfristige Stabilisierung der Landesfinanzen bleibt ein zentrales Ziel.
„Wir werden in dieser Legislaturperiode 450 Millionen Euro aus den Erlösen der HETA-Lösung zur Schuldentilgung einsetzen. Gleichzeitig liegt das Verhältnis des Schuldenstands zum Kärntner Bruttoregionalprodukt stabil bei 14,7 Prozent und damit unter unserer selbst gesetzten Grenze von 15 Prozent“,
erklärt Schaunig.
Sparsam wirtschaften und Kärntens Zukunft gestalten
Die Landesregierung verfolgt mit dem Budget das Ziel, den jährlichen Budgetabgang schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig notwendige Investitionen zu ermöglichen. Dazu gehören Einsparungen innerhalb der Verwaltung, treffsichere Förderungen – etwa im Energiebereich – und ein strenger Budgetvollzug, zu dem sich alle Regierungsmitglieder bekennen. Parallel dazu sind Investitionen in Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort vorgesehen. Dazu zählen Straßen und öffentlicher Verkehr ebenso wie das Veranstaltungszentrum Klagenfurt und die Risikoausfallsversicherung für die Landwirtschaft. Diese Vorhaben sollen den Standort stärken und einen nachhaltigen Nutzen für die Menschen schaffen. Für Schaunig und Fellner verbindet das Budget damit zwei zentrale Aufgaben: die Landesfinanzen konsequent zu stabilisieren und Kärnten handlungsfähig zu halten. Die finanziellen Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden – für verlässliche öffentliche Leistungen, einen starken Standort und die Zukunft der Menschen in Kärnten.
