Innenminister Gerhard Karner beim Sicherheitsgipfel des Landes
LH Peter Kaiser, LR Daniel Fellner und BM Gerhard Karner beim Sicherheitsgipfel im Spiegelsaal. (Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer)
Premiere beim Sicherheitsgipfel des Landes:
Erstmals konnten Landeshauptmann Peter Kaiser und Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner gestern, Donnerstag, Innenminister Gerhard Karner beim Sicherheitsgipfel im Spiegelsaal des Amts der Kärntner Landesregierung begrüßen. Seinen letzten „offiziellen Auftritt“ als Präsident des Kärntner Zivilschutzverbandes absolvierte Rudolf Schober. Kaiser und Fellner würdigten – in Beisein des Innenministers – Schobers Verdienste rund um den Zivilschutz in Kärnten. Thematisiert wurden ua die allgemeine Sicherheitslage, das neue Grenzkontrollmanagement, die Umsetzung des Digitalfunks oder der Jahrestag des Terrorattentas von Villach.
Der Landeshauptmann, auf dessen Initiative der regelmäßig stattfindende Sicherheitsgipfel eingeführt wurde, präsentierte Minister Karner das Konzept: „Beim Sicherheitsgipfel stimmen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Organisationen und Fachleute eng und regelmäßig zu Sicherheitsthemen ab. Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner weitet das Konzept auf die Bezirke aus.
„Diese regelmäßigen Abstimmungen auf Landes- und Bezirksebene dienen nicht nur dem Austausch unter den Beteiligten, sondern tragen auch wesentlich zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei“,
führte Kaiser aus.
Exemplarisch für die regelmäßig zu behandelnden Themen nannte Kaiser, den Katastrophenschutz, das Fremden- und Asylwesen, oder die Auswirkungen von internationalen Entwicklungen und Krisen auf Österreich und Kärnten.
Innenminister Gerhard Karner ging in seinen Ausführungen auf die Schwerpunkte der Arbeit im Innenministerium und auf konkrete Kärntner Anknüpfungspunkte ein. So liege etwa die Umsetzung des Digitalfunks im Kärnten im Plan. Der Innenminister gab auch einen kurzen Eindruck von der heutigen Schwerpunktakion am Verkehrskontrollpunkt Kellerberg. Ende Dezember 2025 wurden die Grenzkontrollmaßnahmen weiter entwickelt und damit wurde der Kontrollgürtel auch an den Kärntner Grenzen verbreitert. Polizei und Assistenzsoldaten sollen so auch in grenznahen Gemeinden sichtbarer machen.
„Die Zahl an Aufgriffen nach illegalem Grenzübertritt sprechen eine klare Sprache. Wurden von Januar bis Mitte Februar 2023 rund 3.500 illegale Grenzübertritte in Burgenland, Steiermark und Kärnten festgestellt, so waren es im Vergleich zum selben Zeitraum 2026 rund 180. Das Ziel bleibt klar: Illegale Migration weiter gegen Null drängen“,
so Karner, der sich bei den Soldaten in Kärnten für ihren Assistenzeinsatz bedankte.
Angesprochen wurde auch der Jahrestag des Terrorattentats in Villach, bei dem ein 14jähriger von einem radikalisierten, islamistischen Attentäter getötet und weitere Menschen verletzt wurden. Der Innenminister erinnerte an die damals seitens der Politik eingeleiteten Maßnahmen, wie anlasslose Schwerpunktkontrollen in Asylquartieren.
LH Kaiser berichtete dazu von seinem letzten Treffen mit EU-Kommissar Glenn Micaleff in Brüssel und seinem Bemühungen durch europäische Maßnahmen digitale Plattformbetreiber gesetzlich dazu zu verpflichten, die Verbreitung gefährlicher, radikalisierender Inhalte zu unterbinden.
Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner stellte bei seinen Ausführungen insbesondere den Ausbau des Digitalfunks sowie den Lawinenwarndienst des Landes Kärnten in den Mittelpunkt.
„Begleitend zum Anschaffungsprozess werden in den Einsatzkräften bereits kontinuierlich Vorarbeiten für die Implementierung des Digitalfunks vollzogen“,
berichtete Fellner.
Auch im Bereich des Lawinenwarndienstes setzt das Land Kärnten neue Schwerpunkte. Mit dem heurigen Winter wurde ein breit aufgestelltes Informationskonzept eingeführt.
„Die aktuellen Lawinenberichte werden nun auch als Presseaussendungen verschickt und über unsere Social-Media-Kanäle verbreitet. So stellen wir sicher, dass sie auch verlässlich bei den Bergsportlern ankommen und diese nicht ausschließlich auf andere Informationsangebote angewiesen sind“,
betonte Fellner.
Am heutigen Sicherheitsgipfel nahmen neben Karner, Kaiser, Fellner und Schober auch Vertreterinnen und Vertreter von Bundesheer, Feuerwehr, Polizei, Rotes Kreuz, BH und Fachabteilungen des Landes teil.
