57 Minuten lang stellte sich Landeshauptmann Daniel Fellner den Fragen von ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche. Fellner ließ dabei keinen Zweifel an seiner Haltung zur Verankerung der Gemeinnützigkeit in der Pflege.
„Ich will das nicht, dass sich manche daran bereichern“,
stellte der Landeshauptmann klar. Wer einen Pflegeheimplatz benötigt, soll die bestmögliche Betreuung bekommen. Das Geld, das die öffentliche Hand und die Bewohnerinnen und Bewohner für diese Betreuung aufbringen, muss daher ausschließlich der Pflege zugutekommen.
Fellner hält an Gemeinnützigkeit fest
Fellner will die Gemeinnützigkeit in der stationären Pflege gesetzlich verankern. Daran hält er auch gegen den Widerstand anderer Parteien fest.
„Wenn jetzt alle anderen Parteien dagegen sind, dann ändert das nichts an meiner Meinung.“
Fellner ist überzeugt, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg unterstützt:
„Ich glaube, dass die Kärntnerinnen und Kärntner diesen Vorschlag gutheißen werden.“
Für den Landeshauptmann geht es um eine einfache Grundsatzfrage: Soll Pflege dazu dienen, pflegebedürftige Menschen bestmöglich zu versorgen – oder soll sie privaten Eigentümern und Investoren möglichst hohe Renditen bringen?
„Ich stehe auf jeden Fall auf der Seite der Bewohner und Bewohnerinnen der Wohnheime. Und ich stehe auf der Seite des Personals. Und nicht auf der Seite, dass sich irgendein Heimbetreiber eine Villa am Wörthersee kaufen kann“,
stellte Fellner klar.
Gesundheitsversorgung darf nicht zentralisiert werden
Auch bei der Gesundheitsreform pochte Fellner auf eine starke Rolle der Bundesländer. Reformen seien notwendig, dürften aber weder zu einer schlechteren Versorgung noch zu Standortschließungen führen. Kärnten müsse weiterhin selbst mitentscheiden können, wie die medizinische Versorgung im Land organisiert wird. Entscheidungen über Krankenhäuser, Pflege und regionale Versorgungsangebote dürften nicht ausschließlich am Schreibtisch in Wien getroffen werden. Das Ziel müsse eine gute und erreichbare Versorgung in allen Regionen Kärntens sein – unabhängig davon, ob jemand in einem Ballungsraum oder in einer ländlichen Gemeinde lebt.
Energie über Landesgrenzen hinweg denken
Beim Ausbau erneuerbarer Energie sprach sich Fellner für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern aus. Starre Vorgaben, nach denen jedes Land jede Energieform im gleichen Ausmaß ausbauen müsse, hält er nicht für sinnvoll. Während das Burgenland über gute Voraussetzungen für weitere Windkraftanlagen verfügt, könne Kärnten seine Stärken bei Wasserkraft und Photovoltaik einbringen.
„Entscheidend ist nicht, welches Bundesland eine einzelne Vorgabe erfüllt. Entscheidend ist, dass Österreich insgesamt mehr saubere und verlässliche Energie produziert“,
so Fellner und konkretisiert:
„Was spricht dagegen, wenn im Burgenland zwanzig Windräder mehr gebaut werden und Kärnten beispielsweise seine Wasserkraft stärker ausbaut.“
Investieren und gleichzeitig reformieren
Trotz angespannter Budgets will Fellner Kärnten weiter voranbringen. Die Landesregierung hat 185 Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht, die in den kommenden Jahren Investitionen von rund drei Milliarden Euro auslösen sollen. Gleichzeitig wird die Landesverwaltung neu aufgestellt. Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt, Zuständigkeiten klarer geregelt und Abläufe vereinfacht werden. Für Fellner gehören Sparen, Reformieren und Investieren zusammen. Kärnten müsse seine Finanzen ordnen, dürfe dabei aber nicht auf notwendige Investitionen in Gesundheit, Infrastruktur, Technologie und die Regionen verzichten.
Geordnete Zuwanderung
Auch zum Thema Migration bezog Fellner klare Position. Eine zusätzliche Verteilung von in Wien lebenden Asylberechtigten auf die Bundesländer lehnt er ab. Wien trage für seine Entwicklung auch selbst Verantwortung.
„Kärnten hat Menschen, die Schutz benötigten, nie abgewiesen“,
so Fellner. Seit Fellner für diesen Bereich zuständig ist, konnte die Zahl der Menschen in der Kärntner Grundversorgung um 16 Prozent gesenkt werden.
Koalition: Entscheidend sind die Inhalte
Die Zusammenarbeit mit der ÖVP bezeichnete Fellner trotz unterschiedlicher Positionen als „professionell“. Auch auf die Frage nach möglichen Koalitionen erklärte Fellner: Entscheidend seien die inhaltlichen Schnittmengen und die Frage, welche Zusammenarbeit Kärnten am meisten nütze. Nach der Wahl werde er daher mit allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien sprechen.
Deutliche Worte zur Bundes-SPÖ
Kritisch äußerte sich Fellner zur Lage der Bundes-SPÖ. Ein bundesweiter Umfragewert von 15 Prozent könne nicht der Anspruch einer sozialdemokratischen Partei sein. Diese Marke bezeichnete er als seine persönliche Grenze:
„Das ist für mich die Deadline.“
Einen sofortigen Austausch des Parteivorsitzenden hält er dennoch nicht für die Lösung. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt von Andreas Babler entgegnete Fellner:
„Was würde das ändern?“
Klares Ziel für die Gemeinderatswahlen
Für die Gemeinderatswahlen 2027 formulierte Fellner ein klares Ziel: Die SPÖ Kärnten soll stärker werden oder zumindest ihre Position halten. Auch in Klagenfurt sieht er eine reale Chance, das Bürgermeisteramt zurückzugewinnen. Wer in der Landeshauptstadt für die SPÖ antreten wird, werde zu gegebener Zeit kommuniziert.