EU: Kärntner LH kämpft für Österreichs Bundesländer
Landeshauptmann Peter Kaiser und Kommissar für Regionalpolitik der Europäischen Union Raffaele Fitto (Fotohinweis: Illias Tierlinck)
Um die finanzielle Zukunft von Kärnten und allen Bundesländern Österreichs kämpft Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in Brüssel! Schon im letzten Jahr war er die rot-weiß-rote Speerspitze in der Diskussion um den Erhalt des direkten Zugangs zu EU-Förderungen für die Bundesländer und europäischen Regionen im nächsten EU-Budget.
Bekanntlich sahen die Pläne von EU-Kommissarin Ursula Von der Leyen vor, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 den Mitgliedsstaaten nur mehr nationale Finanzpakete zur Verfügung gestellt werden, über die dann die jeweiligen National-Regierungen verfügen können, ohne dass Bundesländer und Regionen direkten Zugang hätten.
„Damit würden diese zu Bittstellern degradiert und positive Entwicklungen, wie sie etwa Kärnten durch kluge EU-Politik und -Kooperationen verzeichnen konnte, massiv gefährdet. Und das würde letzten Endes eine unnötige Selbstschwächung der EU insgesamt bedeuten“,
verdeutlicht Kaiser.
Um seiner Forderung für Kärnten, für alle österreichischen Bundesländer und europäische Regionen Nachdruck zu verleihen, wurde der Kärntner Landeshauptmann am Rande seiner Teilnahme an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (FK Econ) gestern, Dienstag, bei EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto in Brüssel vorstellig.
Dabei stellte Kaiser klar:
„Wenn Regionen wie Kärnten keinen direkten Zugang mehr zu EU-Förderungen haben, entscheidet allein die jeweilige Bundesregierung über die Mittelverteilung. Das würde – je nach politischer Zusammensetzung – massive Nachteile für einzelne Regionen, ihre Bevölkerungen und für die regionalen Betriebe und Unternehmen nach sich ziehen.“
Daher sei der gesicherte direkte Zugang der Regionen zu EU-Förderungen bzw die Sicherstellung, dass die Regionen zumindest im Rahmen der geplanten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) eine Mitentscheidungsbefugnis bekommen, eine Grundvoraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche, solidarische und zukunftsorientierte Europäische Union.
Kärnten sei ein Beispiel dafür, wie erfolgreich regionale Förderpolitik in direkter Abstimmung mit der Europäischen Union wirken könne.
„Unser Bundesland hat sich von einem einstigen Rand- und Außenseitergebiet zu einer prosperierenden Vorzeigeregion im Herzen Europas entwickelt. Das war nur möglich, weil Kärnten eigenständig und gezielt EU-Förderungen einsetzen konnte“,
so Kaiser.
Allein 2024 habe Kärnten rund 160 Millionen Euro an EU-Förderungen in Brüssel abgeholt.
Der Landeshauptmann verwies im Gespräch mit Fitto auch auf einen seltenen, einstimmigen Beschluss im Ausschuss der Regionen, mit dem sich alle Vertreterinnen und Vertreter der rund 300 europäischen Regionen über alle Parteigrenzen hinweg gegen eine Zentralisierung und für den direkten Zugang zu EU-Mitteln aussprechen. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Ende des vergangenen Jahres – auch als Reaktion auf diesen Beschluss – angekündigt habe, auf die Kritik an den ursprünglichen Plänen zu reagieren, wertete Kaiser als wichtigen ersten Schritt.
„Die Regionen sind das Herz der Europäischen Union. Schneidet man sie von der direkten finanziellen Blutzufuhr ab, schwächt man den gesamten Organismus, die gesamte EU“,
betonte Kaiser.
Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen wäre ein solcher Kurs ein schwerer Fehler mit langfristig negativen Auswirkungen.
Quelle: LPD Kärnten
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Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Fitto in Brüssel (Fotohinweis: Illias Tierlinck)
