20. Juni 2025
EU in Kärnten 1 – Schutz und Sicherheit im Fokus
Über 80 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus 26 EU-Mitgliedsstaaten, dazu dutzende Fachexpertinnen und -experten u.a. von der Europäischen Kommission – damit steht Kärnten Donnerstag Freitag, im europäischen Rampenlicht. Grund:
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist es gelungen, die auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses (FK ECON) des Ausschusses der Regionen (AdR) nach Kärnten zu holen. Ein Prestigeerfolg für Kärnten, der das Bundesland und seine Stärken auf der europäischen Bühne einmal mehr deutlich sichtbar macht. Dazu ist auch die Agenda von Bedeutung für ganz Europa, geht es doch u.a. um den Plan „ReArm Europe“, also die zukünftige europäische Verteidigungsbereitschaft, sowie um die gesicherte und geschützte Entwicklung, den Auf- und Ausbau sowie Ausrollung und Anwendung Künstlicher Intelligenz in Europa.
In seiner Eröffnungsrede betonte Kaiser Kärntens Position als sich dynamisch entwickelnder Hochtechnologie-Hotspot mit starker Innovationskraft und Nachhaltigkeitsorientierung im Herzen Europas: „Kärnten ist nicht nur ein attraktiver Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum, sondern auch ein europäischer Zukunftsstandort – sei es durch unsere führende Rolle im Halbleiterbereich, durch Forschungszentren, KI-Initiativen oder unsere strategischen Allianzen.“
Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Konferenz am Vormittag war der Beschluss einer Stellungnahme zur EU-Verteidigungsstrategie „ReArm Europe“, die das neue EU-Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE), das „Weißbuch zur Europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ sowie Änderungen an EU-Finanzierungsprogrammen umfasst.
Kaiser betont:
„Europa muss verteidigungsfähig, entschlossen und solidarisch sein.“
Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen – darunter der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die gefährlich eskalierenden Konflikte im Nahen Osten – unterstreicht der Landeshauptmann eindringlich die Notwendigkeit einer wehrhaften, geeinten und entschlossenen Europäischen Union:
„Die friedensstiftende Kraft Europas braucht heute mehr denn je Rückgrat, strategische Klarheit und eine handlungsfähige Verteidigungspolitik. Gerade deshalb kommt der heutigen Konferenz in Kärnten besondere Bedeutung zu.“
Die Initiative „ReArm Europe“ umfasst bis zu 800 Milliarden Euro an Investitionen und stärkt auch den territorialen Zusammenhalt durch gezielte Förderungen für weniger entwickelte Regionen. Gleichzeitig warnte Kaiser vor der Gefahr, klassische Kohäsionsmittel für Regionen wie Kärnten zu schwächen:
„Sicherheit darf nicht auf Kosten sozialer Gerechtigkeit gehen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz am Vormittag war der „Aktionsplan für den KI-Kontinent“, der Europa zu einem globalen Leitmarkt im Bereich der Künstlichen Intelligenz machen soll. In diesem Zusammenhang betont Kaiser, dass Kärnten mit dem Aufbau einer eigenen, unabhängigen und regionalen KI-Infrastruktur eine Vorreiterrolle in Österreich und Europa einnimmt:
„Wir wollen keine KI-Abhängigkeit von globalen Konzernen. Kärnten baut auf eine unabhängige, leistungsstarke Künstliche Kärnten Intelligenz, bei der die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger optimal geschützt sind.“
Diskutiert wurden außerdem zentrale Elemente des Aktionsplans, darunter der Aufbau von KI-Fabriken und Datenlaboren, Investitionen in Ausbildung und Fachkräftesicherung oder rechtliche Rahmenbedingungen wie der EU-AI-Act.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Aktionsplan für Stahl und Metalle, der auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines für Europa zentralen Industriesektors zielt.
Nach dem Vormittag zieht Landeshauptmann Kaiser ein durchwegs positives Fazit:
„Diese Konferenz zeigt eindrucksvoll, dass die Regionen nicht nur das Rückgrat Europas sind, sondern auch die Orte, an denen Zukunft gestaltet wird – technologisch, sozial und strategisch. Und Kärnten nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.“
Die Konferenz wurde begleitet von Fachbeiträgen hochkarätiger EU-Vertreterinnen und -vertreter, darunter Ricardo Rio (Berichterstatter zur EU-Verteidigungsstrategie, Bürgermeister von Braga), Alberto Cirio (Berichterstatter zum KI-Aktionsplan, Präsident der Region Piemont), Guillermo Peláez Álvarez (Berichterstatter zum Stahl- und Metall-Aktionsplan, Minister der Autonomen Gemeinschaft Asturien) sowie Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Verteidigungsagentur und weiteren Institutionen.
Am Nachmittag widmet sich das Gremium dem Thema „Nachhaltige und wettbewerbsfähige Regionen in der EU“ mit Fokus auf sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Innovationen. Dazu findet auch eine Podiumsdiskussion mit Christina Kokkinakis (Ständige Vertreterin der Europäischen Union bei der OECD und der UNESCO, Paris), Ada Pellert (Rektorin der Universität Klagenfurt) und Salvatore Majorana (Präsident der europäischen Abteilung der International Association of Science Parks and Areas of Innovation und Direktor von Kilometro Rosso, Innovationscenter in der Lombardei), Brendan McDonagh von der Europäischen Investitionsbank und Kärntens Technologiereferentin LHStv.in Gaby Schaunig statt.
Quelle: LPD Kärnten