EU-Budget: Kärnten warnt vor Schwächung der Regionen
Mit einer klaren Botschaft reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf den soeben präsentierten, auf 2 Billionen Euro erweiterten Budgetvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034:
„Die Budgetaufstockung ist ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas, gerade angesichts der globalen Verwerfungen und Herausforderungen, wie etwa die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump“,
so Kaiser, der gleichzeitig eindringlich warnt:
„Wenn dabei im sozialen Bereich, und damit unmittelbar bei der Unterstützung der Bevölkerung, der Sparstift angesetzt und darüberhinaus den europäischen Regionen der direkte Zugang zu EU-Förderungen entzogen werden soll, dann ist das der falsche Weg“,
warnt Kaiser.
Der Kärntner Landeshauptmann, der ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen ist, verweist darauf, dass er einer der ersten regionalen, die Interessen der Menschen in den Regionen vertretenden Politiker Europas war, der vor zentralistischen Bestrebungen der EU-Kommission gewarnt habe, die „die Regionen schwächen und den erfolgreichen Weg der regionalen Kohäsionspolitik in Frage stellen“. „Die Regionen sind das Herz und der Motor Europas. Wenn sie durch irgendwelche Zentralisierungsfantasien geschwächt, wird der ganze pulsierende Organismus Europäische Union geschwächt. Damit wurde sich die EU-Kommission schlussendlich ins eigene Knie schießen“, so Kaiser.
Er verweist auf Kärnten als Erfolgsbeispiel für EU-Regionalpolitik. Kärnten sei ein Paradebeispiel dafür, wie vielschichtig, nachhaltig und wirkungsvoll direkte EU-Fördermittel in einer Region wirken können. Beim EU-Beitritt Österreichs sei Kärnten noch als schwächelnde Randregion gesehen worden. Heute habe sich das Bundesland zu einem international gefragten Hochtechnologie- und Bildungsstandort sowie zu einer auch von der EU als und kinder- und familienfreundlichstes Musterbeispiel geadelten Region entwickelt.
„Kärnten hat durch die direkte Abrufung von rund drei Milliarden Euro aus EU-Förderprogrammen gezeigt, was möglich ist, wenn Regionen gestärkt statt übergangen werden“,
so Kaiser. „Eine solche Erfolgsgeschichte darf nicht durch bürokratische Zentralisierungspolitik aus Brüssel gefährdet werden!“
Kaiser verweist auf seine aktiven Beiträge in den EU-Initiativen „EU Power Regions“ und „Regions for Cohesion“ sowie auf zahlreiche Gespräche mit hochrangigen EU-Vertreterinnen und Vertreter – zuletzt mit EU-Vizekommissionspräsident Gabriele Fitto –, in denen er sich mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung direkter Regionalförderungen eingesetzt hat. „Diese Stimmen der Regionen müssen gehört und respektiert werden. Wir brauchen mehr Europa der Regionen – nicht weniger.“ Kaiser richtet in diesem Zusammenhang auch einen klaren Appell an die Bundesregierung in Wien:
„Gerade als oberste Vertreter der österreichischen Bundesländer erwarte ich mir von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass die bewährte Struktur direkter EU-Förderungen für die Regionen erhalten bleibt. Zentralisierungsfantasien müssen im Interesse eines starken, funktionierenden Europas auch im Interesse Österreichs und der Bundesländer überdacht und die Regionen in die weiteren Budget-Verhandlungen miteinbezogen werden.“
Der Landeshauptmann bekräftigt abschließend seine Bereitschaft, weiterhin mit aller Kraft für die Interessen Kärntens und aller europäischen Regionen einzutreten:
„Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht nur in den Hauptstädten, sondern vor allem in den Regionen – dort, wo die Menschen leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen und wo Europa konkret spürbar sein muss.“
