LH Peter Kaiser im Ausschuss der Regionen in Brüssel (Fotohinweis: Büro LH Kaiser bzw. Illias Teirlinck bzw. Diego Ravier, Regione Emilia-Romagna)
Mit der offiziellen Gründung der europäischen Wasserresilienz-Allianz hat Kärnten heute ein starkes Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wasserpolitik gesetzt. Gemeinsam mit mehreren europäischen Regionen initiierte Landeshauptmann Peter Kaiser das Bündnis im Rahmen der 170. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR).
„Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Die Folgen des Klimawandels zeigen, dass wir in Europa eine koordinierte, regionale und grenzüberschreitende Strategie für Wassersicherheit brauchen“,
erklärte Kaiser.
Ziel der Allianz sei es, regionale Kompetenzen zu bündeln und konkrete Vorschläge in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen, um einerseits die Wasserversorgung für die Zukunft sicherzustellen und andererseits Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser etwa in Folge des Klimawandels zu koordinieren. Drei Schwerpunkte seien aus Sicht Kaisers von besonderer Bedeutung: Erstens Speicherung und Rückhaltemaßnahmen sowie Versickerung zum Schutz vor Überflutungen, zweitens der Umgang mit zunehmender Wasserknappheit durch gemeinsame Steuerung bei Nutzung und Verteilung von Wasser, und drittens eine nachhaltige Wassernutzung und möglichst verlustfreie Wasserversorgung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Die Gründungsdeklaration wurde anschließend an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola mit der Kaiser darüberhinaus auch ein Gespräch über aktuelle Europa- und geopolitische Herausforderungen führte, sowie an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, übergeben.
„Die Übergabe der Deklaration ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie ist ein klarer Auftrag an die europäischen Institutionen, den Schutz unseres Trinkwassers als Querschnittsmaterie in allen Politikfeldern mitzudenken“,
so Kaiser, der auf das Engagement von LR Daniel Fellner zum Schutz der Trinkwasser-Versorgung in Kärnten, zB mit der Wasserschiene Kärnten, hinweist.
Der Wasserressilienz-Allianz gehören zur Gründung 18 EU-Regionen an, neben Kärnten aus Österreich auch die Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich sowie Regionen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Spanien und Tschechien.
Auf dem heutigen Programm von Landeshauptmann Peter Kaiser bei seiner letzten Brüssel-Arbeitsreise stand auch die Teilnahme am Gipfeltreffen der „Power Regions of Europe“, einer Initiative zur Stärkung der Kohäsionspolitik im EU-Budget 2028–2034, bei der auf Initiative von Kaiser Kärnten ebenfalls von Beginn an dabei ist.
In seinem Beitrag und auch später im großen AdR-Plenum plädierte Kaiser einmal mehr für finanzielle Planungssicherheit und eine starke Einbindung der Regionen:
„Die großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen – von der Energiewende bis zur Digitalisierung – werden vor Ort umgesetzt. Dafür brauchen die Regionen ausreichende Mittel und Mitspracherecht. Mit allfälligen budgetären Zentralisierungen, wie sie für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen in Form von Nationalbudgets, mit denen Regionen wie Kärnten den direkten Zugang zu EU-Förderungen verlieren würden, angedacht sind, würden Regionen zu Bittstellern degradiert werden. Damit würde sich die EU ins eigene Fleisch schneiden.“
Am EU-Power-Regions-Gipfel nahmen neben LH Peter Kaiser ua auch EU-Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto, NÖ-LH Johanna Mikl-Leitner, Vorarlbergs LH Markus Wallner, Bayerns Staatsminister Eric Beißwenger, sowie weitere Vertreter aus Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, den Niederlanden, Polen, Schweden, der Slowakei, Spanien und Tschechien, teil.
Quelle: LPD Kärnten
Galerie
Thomas Elian (MEP), LH Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments), LHStv.in Manuela Khom (Stmk.), LH Peter Kaiser, Reinhold Lopatka (MEP)
