5. Juni 2025
Der Sicherheitsgipfel des Landes tagte wieder
In Kärnten stimmen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Organisationen und Fachleute auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser eng und regelmäßig zu Sicherheitsthemen ab. Heute, Donnerstag, fand wieder einer dieser Sicherheitsgipfel statt. Seitens der Landesregierung nahm auch LHStv. Martin Gruber teil. Diesmal referierte Andreas Schlegel vom Krisensicherheitsbüro der Bundesregierung via Onlineschaltung über das Bundeskrisensicherheitsgesetz (B-KSG). Der letzte Sicherheitsgipfel war es für Otmar Roschitz von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), weil er bald in den Ruhestand wechselt. Kaiser dankte ihm namens der Landesregierung für die immer großartige Zusammenarbeit und Partnerschaft im Asylwesen.
Der Landeshauptmann konnte mitteilen, dass sich Kärnten in der Endphase bei der Erstellung einer Integrationsvereinbarung befindet. Diese sei hier aus dem Sicherheitsgipfel heraus beauftragt worden.
Weiters ging Kaiser auf seinen Vorstoß bezüglich der Erweiterung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein. Es gehe ihm nicht darum, die EMRK infrage zu stellen oder deren Grundprinzipien zu relativieren.
Vielmehr ist es sein Anliegen, eine aktuell zunehmend ideologisch und von rechts gesteuerte Debatte über Migration und Menschenrechte auf eine sachliche, konstruktive und ideologiebefreite Ebene zu heben.
„Bis auf zwei, drei Zusatzprotokolle ist sie bisher nie geändert worden, auch nicht im Hinblick auf neue Bedrohungsszenarien“,
betonte er.
Kaiser gehe es vor allem darum, auch mögliche Veränderungen durch Künstliche Intelligenz oder die Auswirkungen durch die, wie er sie bezeichnet, „Sozialen-Informations-Manipulationsmedien“ in der EMRK entsprechend zu berücksichtigen. Kärnten habe ja, vor allem nach dem Terrorattentat in Villach, auf die dringende Notwendigkeit von europaweiten Maßnahmen gegen „Anarchie im Netz“ hingewiesen.
Auch Gruber sagte, dass sich die Grundlagen für die EMRK stark verändert haben und man daher eine entsprechende Diskussion anstoßen wolle. Wie Kaiser erwähnte er die Kärntner Forderungen zur Überwachung von Messangerdiensten. „Uns geht es darum, dass die Unternehmen den staatlichen Behörden und Einrichtungen im Verfassungsbogen zusammenarbeiten, um Terror und Attentate zu verhindern“, präzisierte Gruber. Es gehe darum, noch mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu generieren. Vor allem die möglichen Auswirkungen durch Künstliche Intelligenz seien dabei ein Faktor. In diesem Zusammenhang hob Gruber das kürzlich in der Landespolizeidirektion Kärnten eröffnete Cybercrime-Trainings-Center (CCTC) hervor.
Quelle: LPD Kärnten
Galerie
