28. Juli 2025
Der Sicherheitsgipfel des Landes tagte wieder
In Kärnten stimmen sich Politik, Behörden, Fachabteilungen, Einsatzkräfte, Bundesheer, Organisationen und Fachleute auf Initiative von Landeshauptmann Peter Kaiser eng und regelmäßig zu Sicherheitsthemen ab. Am letzten Freitag fand wieder einer dieser Sicherheitsgipfel statt. Seitens der Landesregierung nahm auch Landesrat Sebastian Schuschnig teil. Diesmal referierte Kärntens Militärkommandant Brigadier Philipp Eder über die aktuelle sicherheitspolitische Lage. Kaiser und Schuschnig dankten allen für die stets gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Kaiser sagte, dass die aktuelle Weltlage bzw. veränderte Weltordnung vielfache Auswirkungen auf die gesellschaftspolitische Entwicklung habe und Unsicherheiten im alltäglichen Leben erzeuge. Ein wesentlicher Punkt sei in diesem Zusammenhang die Verteidigungsfähigkeit Österreichs und auch der EU.
„Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wird in Europa relativ kritikfrei angenommen. Sie sorgt nämlich auch für eine höhere Forschungsquote – was auch zivil genutzt werden kann“,
sagte der Landeshauptmann und verwies dabei auf Informationen, die er als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen bekommen hat.
Als weiteren Punkt sprach Kaiser Präventionsmaßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierungen an. Im Hinblick auf die schrecklichen Ereignisse in Villach und Graz habe die Landeshauptleutekonferenz einen entsprechenden Antrag Kärntens beschlossen. Kaiser begrüßt die von der Bundesregierung gesetzte Initiative. Diese umfasse unter anderem Maßnahmen gegen Isolation und Radikalisierung von Jugendlichen, die höhere Verantwortung von Medien, Maßnahmen für mehr Sicherheit und Prävention an Schulen – und insbesondere die Verschärfung des Waffenrechts.
„Vom Bund wurde zugesichert, dass diese Maßnahmen trotz des Sparkurses gedeckt sind“,
so Kaiser.
Quelle: LPD Kärnten