7. März 2025
Asyl/Migration – „Europa muss entschieden handeln“
Am Rande seiner Teilnahme an der Sitzung des Sozial- und Bildungsausschusses (FK Sedec) des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel traf Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gestern Österreichs EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Angesichts des grausamen Mordes an einem 14-jährigen Jugendlichen durch einen asylberechtigten syrischen IS-Terroristen in Villach machte Kaiser einmal mehr die unbedingte Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zur strikten Eindämmung der Asylzahlen sowie gegen die Verbreitung radikaler, extremistischer Inhalte auf Social Media-Plattformen wie TikTok durch die EU deutlich.
„Es braucht eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen sowie entschlossene Maßnahmen zur schnellen Abschiebung und Rückführung abgelehnter Asylwerber. Dazu sind belastbare Vereinbarungen mit Herkunftsländern sowie Drittstaaten unerlässlich“,
betonte Kaiser.
Was die zunehmende Gefahr der Radikalisierung vor allem von Jugendlichen – der 23jährige syrische Villach-Attentäter hat sich bekanntlich innerhalb von wenigen Wochen selbst via TikTok radikalisiert – betrifft, machte Kaiser im Gespräch mit Brunner einmal mehr deutlich, dass es restriktive, gesetzliche Vorgaben für Plattformbetreiber geben muss, die diese dazu verpflichten, ihre Plattformen aktiv nach radikalen, extremen, demokratiefeindlichen Inhalten zu durchsuchen und die Verbreitung selbiger via Algorithmen zu verbieten:
„Wir müssen uns, unsere Kinder und Jugendlichen, unsere friedliche Gemeinschaft, unsere Werte mit allen Mitteln beschützen!“
Darüber hinaus müsse die EU, müssten die Spitzen der EU Stimmen, die die völlig unkontrollierte Verbreitung von digitalen Inhalten fordern und fördern, mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
„Europa darf nicht zulassen, dass derart gefährliche Personen, wie etwa Elon Musk, den Weg in die digitale Anarchie ebnen, und zum eigenen wirtschaftspolitischen Vorteil unsere Friedensgemeinschaft gefährden“,
so Kaiser.
Quelle: LPD Kärnten
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