71. Österreichischer Gemeindetag – Ein Tag im Zeichen von Demokratie, Zusammenhalt und Innovation

Der 71. Österreichische Gemeindetag wurde vergangenen Freitag mit dem feierlichen Empfang von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eröffnet. Landeshauptmann Peter Kaiser hieß den Bundespräsidenten gemeinsam mit der Militärmusik Kärnten willkommen. Der zweite Tag der Kommunalmesse stand ganz im Zeichen von Chancen, Synergien, demokratischer Beteiligung und der Frage, wie Gemeinden gemeinsam Herausforderungen meistern können. Unter den Gästen befanden sich Bundeskanzler Christian Stocker sowie zahlreiche weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Für die Kärntner Landesregierung nahm auch Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber teil.

 

Kaiser erinnerte in seiner Rede an die geopolitischen Umbrüche und wachsenden Bedrohungen durch autokratische Systeme:

Alle politischen Ebenen seien mit enormen Herausforderungen konfrontiert – beginnend bei finanziellen Rahmenbedingungen bis hin zu schwindender politischer Teilhabe. Umso wichtiger sei Optimismus – besonders in der Gemeindepolitik, die die „greifbarste aller politischen Ebenen“ sei.

so Kaiser. Er verwies auf Österreichs Tradition, Krisen gemeinsam zu bewältigen, und schloss mit einem klaren Appell:

 

„Wer entscheidet, der gestaltet und wer gestaltet, trägt Verantwortung“ – mit diesen Worten begann Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Festrede vor rund 1.800 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeinderätinnen und -räten sowie Gemeindebediensteten. „Ihr seid es, die so nah an der Gemeinde sind, wie sonst niemand und es gibt auch niemanden, der die Bedürfnisse und Nöte der Bevölkerung, eurer Nachbarinnen und Nachbarn, so gut kennt, wie ihr“, so der Präsident. Die finanziellen Schieflagen vieler Gemeinden sei ihm durchaus bewusst, appellierte aber gleichzeitig an den Mut, Reformen anzugehen: „Glaubt an unser gemeinsames Projekt Österreich, für das wir alle verantwortlich sind. Tag für Tag leistet ihr großartige Arbeit, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – ich bitte euch, weiter zu machen. Für das große Ganze – Österreich.“ Er bedankte sich bei LH Kaiser für den herzlichen Empfang in Kärnten sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl für die Einladung.

 

„Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik haben sich in den letzten Jahren rasant verändert, die finanziellen Situationen haben sich vielerorts verschlechtert und gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen“, so Bundeskanzler Christian Stocker und ergänzte: „Die Kommunalpolitik ist nah am Menschen und die Entscheidungen sind wahrnehmbar und deutlich spürbar. Es sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter die, die politischen Entscheidungen leicht erklärlich und verständlich der Bevölkerung vermitteln – es sind aber auch jene Kommunalpolitikerinnen und -Politiker, die in Österreich hohes Ansehen und Vertrauen genießen.“ Für Stocker sei es an der Zeit, mutige Reformen anzugehen: „Die Menschen haben ein Bedürfnis nach Veränderung, sie zeigen sich durchaus dazu bereit, Reformen mitzutragen. Gemeinsam müssen wir uns den Herausforderungen stellen und Verantwortung übernehmen. „Vor uns liegen viele Herausforderungen, viel Arbeit aber wenig Zeit“, so Stocker.

 

Für mehr weibliche Beteiligung in der Kommunalpolitik sprach sich Doris Schmidauer, Schirmherrin der Österreichischen Bürgermeisterinnen und Präsidentengattin, aus: „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung dar, sind aber nur zu elf Prozent in der Kommunalpolitik vertreten. Ohne Frauen werden sich unsere gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen lassen.“

 

Villachs Bürgermeister Günther Albel, der in Vertretung für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig – er ist Präsident des Österreichischen Städtebundes – sprach, unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit mutiger Reformen und schloss sich der Forderung des Gemeindebundes nach einer Anhebung der Grundsteuer zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen an.