30 Jahre EU-Mitgliedschaft – Ein Erfolgsweg für Kärnten und Europa – Von der Peripherie ins Herz Europas

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Liebe Kärntnerinnen und Kärntner,
geschätzte Bevölkerung,
werte Leserinnen und Leser!
 
Am 09. Mai feiern wir heuer einen besonderen Tag:
Am 09. Mai 1950 legte Robert Schumann den Grundstein für die heutige Europäische Union. Deswegen feiern wir den 09. Mai als „Europatag“. Und der ist heuer, 2025, ein besonderer.
 
Wissen Sie warum?
Weil Österreich seit 1995 ein Teil, ein Mitgliedsstaat, der Europäischen Union ist.
 
Und, haben Sie sich und uns schon gratuliert?
  • Uns – den Kärntnerinnen und Kärntnern,
  • uns – den Österreicherinnen und Österreichern,
die seit nunmehr 30 Jahren auch deklarierte Europäerinnen und Europäer sind.
 
 
Werden Sie diesen 09. Mai heuer feiern?
Gründe gäbe es genug. Denn der rot-weiß-rote EU-Geburtstag ist ein Festtag. Das mag ein wenig untergegangen sein. Nicht nur im leider schon üblichen Schlagzeilen- und Informations-Wirr-Warr. Sondern auch …
  •  … im Schatten der langen und wechselnden Koalitionsverhandlungen bis zur endlich geglückten Regierungsbildung in Wien;
  •  … am Rande der plötzlichen Bundestagswahl in Deutschland, unserem stärksten politischen und wirtschaftlichen Partner;
  •  … im Zuge des amerikanischen Präsidentenwechsels, der bisher vielleicht größten Herausforderung an unser demokratisches System;
  •  … unter dem Eindruck der anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, beide vor der Haustür der Europäischen Union;
  •  … angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Krise mit Teuerung und Wachstumsrückgang, die jede und jeder von uns persönlich spürt;
  •  … der immensen Herausforderungen des Klimawandels.
 
Doch gerade deshalb, wegen der vielfältigen und umfassenden Bedrohungen, die wir für unser gewohntes Leben, für unsere gemeinsamen Werte, für unser gesellschaftliches Zusammensein empfinden, bin ich so froh, dass Österreich ein Teil der EU ist.
 
Wir sind nicht allein. Wir sind einer von 27 Teilen von einem der global wichtigsten und mächtigsten Mitspieler. Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, die Österreicherinnen und Österreicher, die Europäerinnen und Europäer. Wir sind so vielfältig, so unterschiedlich, so vielfältig, dass wir zu oft vergessen, welchen Stellenwert wir auf dieser Welt hätten, wenn wir uns unserer Stärken nur bewusst wären und diese auch manchmal aussprächen.
 
Würden, täten, hätten wir … – ich weiß, das ist eine unbegründete Begründungsformel. Nicht nur in Kärnten. Auch in Österreich. Und in Europa. So selbstbewusst wir in manchen Sonntagsreden auch auftreten, so machen wir uns letztlich dann doch oft kleiner, als wir sind. Deshalb lassen Sie mich kurz ausholen, warum die Mitgliedschaft in der EU so wichtig und chancenreich für uns ist:
 
  • Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Das wissen die neue amerikanische Regierung und die Regime in China und Russland. Deswegen versuchen diese Großmächte auch permanent, uns, Europa, die EU mit allen möglichen Mitteln zu destabilisieren. Weil wir, weil Europa, weil die EU groß, stark, die Welt mitgestaltend ist. Nur uns selbst ist es zu wenig bewusst und wir sagen es nicht oft genug.
  • In der EU herrscht seit 80 Jahren Frieden. Davon können andere Weltgegenden nur träumen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben wir unsere Konflikte – ja, die gibt es auch hier immer wieder – nicht mit Krieg gelöst.
  • EU-Bürgerinnen und –bürger sind frei, überall in der Europäischen Union zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Das sichert uns und insbesondere unseren jungen Menschen Chancen wie nie zuvor.
  
Österreich ist erst nach einer Volksabstimmung der EU beigetreten. Zwei Drittel stimmten 1994 für diesen Schritt, der dann am 1. Jänner 1995 vollzogen wurde. Dieses historische Ereignis hat unseren Staat und unser Bundesland nachhaltig geprägt und zahlreiche positive Entwicklungen ermöglicht.
 
Erinnern wir uns aus gegebenen Anlass gemeinsam zurück:
Als Österreich am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beitrat, war das für unser Land und für Kärnten eine Zeitenwende. Damals standen wir noch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Kärnten war eine Region am Rand Europas, geprägt von strukturellen Problemen und einer hohen Abhängigkeit von traditionellen Industrien.
 
Drei Jahrzehnte später ist Kärnten nicht mehr eine Randregion, sondern ein innovativer Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Der EU-Beitritt war für uns ein echter Entwicklungsmotor – wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Heute profitieren wir von massiven Investitionen in unsere Infrastruktur und zahlreichen EU-geförderten Projekten, die Arbeitsplätze sichern und die Zukunft unseres Landes gestalten.
 
 
Europa sichert Arbeitsplätze und Wachstum
Eines der größten Argumente für die EU-Mitgliedschaft war immer der wirtschaftliche Aufschwung, und Kärnten ist dafür ein Paradebeispiel. Dank der Europäischen Union wurden seit 1995 unzählige Projekte umgesetzt, die maßgeblich zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen haben.
 
Zum Beispiel:
  • Silicon Austria Labs (SAL) – Mit Unterstützung der EU hat sich Kärnten zu einem internationalen Hotspot für Mikroelektronik und Halbleitertechnologie entwickelt. SAL beschäftigt hochqualifizierte Fachkräfte und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze im Hightech-Bereich.
  • Der Ausbau des Lakeside Science & Technology Park – Mit EU-Förderungen wurde der Lakeside Park in Klagenfurt zu einem der führenden Innovationszentren Österreichs. Heute arbeiten dort über 1.500 Menschen in Forschung und Entwicklung – ein klarer Beweis dafür, dass die EU Kärnten zu einem Hightech-Standort gemacht hat. Übrigens: Genau dort findet auf meine initiative im Juni die auswärtige Sitzung der Wirtschaftsfachgruppe des Ausschusses der Regionen (AdR), dem ich seit 12 Jahren angehöre, statt.
  • Koralmbahn – Ein Jahrhundertprojekt für Kärnten – Die Koralmbahn, Teil der Baltisch-Adriatischen Achse, mitfinanziert durch die EU, ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Zeit. Ab Dezember dieses Jahres wird sie Kärnten und die Steiermark in nur 45 Minuten verbinden und unsere Region wirtschaftlich noch enger mit dem Rest Österreichs und Europas verknüpfen. Es entsteht der zweitgrößte Zentralraum Österreichs nach Wien und Umland!!
  • LEADER-Programme für den ländlichen Raum – Dank EU-Förderungen konnten in den letzten 30 Jahren hunderte Projekte zur Stärkung unserer ländlichen Regionen umgesetzt werden – von nachhaltigem Tourismus über innovative Landwirtschaft bis hin zu neuen Mobilitätslösungen.
 
Grenzenlose Chancen statt nationaler Alleingänge
Neben den wirtschaftlichen Vorteilen hat die EU Kärnten auch gesellschaftlich und kulturell vorangebracht. Die offene Grenze zu Slowenien ist heute eine Selbstverständlichkeit, aber wer sich an die Zeiten davor erinnert, weiß: Die EU hat uns Freiheit gebracht!
 
Programme wie Erasmus+ haben es tausenden jungen Kärntnerinnen und Kärntnern ermöglicht, im Ausland zu studieren und wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln. Gleichzeitig hat Kärnten durch EU-Initiativen wie Interreg enorm von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen in Italien und Slowenien profitiert.
 
Als Landeshauptmann und auch ganz persönlich bin ich daher ein stolzer Kärntner, überzeugter Österreicher und ein begeisterter Europäer. Das ist eine tiefe emotionale Verbindung. Doch ihre Ursachen sind rational. Deshalb möchte ich hier mit weiteren Zahlen, Daten und Fakten die Vorteile unserer 30-jährigen EU-Mitgliedschaft beleuchten.
 
Mehr Wachstum durch Integration
Wenn heute viel vom Bürokratieabbau die Rede ist, so will ich diese Notwendigkeit gar nicht abstreiten. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Ich habe die EU mit ihren Expertinnen und Experten über viele Jahre als enorm kompetent und effizient kennen gelernt. Verbesserungsbedarf gab und gibt es immer und überall. Doch die Verwaltung in Brüssel und Straßburg ist wie jene in Wien und Klagenfurt in erster Linie hochprofessionell. Sonst wäre es kaum möglich, dass Österreichs Einbindung in die Union die heimische Wirtschaft jährlich um durchschnittlich 0,7 Prozent1 stärker wachsen ließ, als es sonst der Fall gewesen wäre.
 
Unsere Unternehmen haben auch durch den Wegfall von Zollkontrollen und Wartezeiten enorm profitiert. Allein die damit erzielten Einsparungen betragen jährlich zwischen 2,7 und 6,85 Milliarden Euro2. Vor allem kleinen und mittleren Betrieben wird der Markteintritt durch den Abbau von Handelsbarrieren und die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen enorm erleichtert. Der österreichische Außenhandel vollzieht sich zu 70 Prozent mit EU-Ländern. Die Exporte in die Mitgliedsstaaten der Union sind von 33 Milliarden Euro 1995 auf 2023 schon 137 Milliarden Euro gestiegen3.
 
Riesige internationale Investitionen
In Kärnten haben wir zudem mit Infineon – und seiner größten privaten Investition in der Zweiten Republik in Höhe von 1,6 Milliarden Euro – das stärkste Beispiel, um wieviel attraktiver Österreich durch den EU-Beitritt für internationale Direktinvestitionen geworden ist. Und das in der Halbleiter-Industrie, die das Herz des digitalen technologischen Fortschritts ist. Villach wurde zu ihrem europäischen Zentrum.
 
Insgesamt sind solche Investitionen von 1995 16 Milliarden auf 2023 bereits 205 Milliarden Euro angewachsen4. Ihr Wert geht noch weit über diesen enormen Geldbetrag hinaus. Denn die internationalen Unternehmen, die nach Österreich und Kärnten gekommen sind, gelten als besonders forschungsintensiv und produktiv. Viele zahlen auch überdurchschnittliche Gehälter. Durch die Ansiedlung großer Unternehmen entstehen zudem neue Chancen für heimische Zulieferbetriebe. Das betrifft besonders unsere vielen KMU‘s und Start-Ups.
 
Förderung von Forschung und Bildung
In Österreich hat sich durch die Teilnahme an Projekten, die durch die Europäische Union gefördert werden, die Forschungsquote mehr als verdoppelt – von 1,53 auf 3,3 Prozent des BIP5. Das seit Jahrzehnten bewährte Austauschprogramm Erasmus trägt dazu bei, dass die notwendige Bildung dafür permanent auf internationalem Niveau bleibt: Mehr als 15 Millionen Menschen aus 33 Ländern6 haben schon daran teilgenommen. Allein von 2021 bis 2027 erhält Österreich 666 Millionen Euro aus dem Programm Erasmus+7. Es erfreut sich auch in Kärnten wachsender Beliebtheit. 2022 beteiligten sich daran 1.792 Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie im Bildungsbereich Beschäftigte8. Das war ein neuer Höchststand. Drüber hinaus bietet auch das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen die Möglichkeit, Freiwilligeneinsätze im Ausland zu absolvieren.
 
Milliarden für die regionale Entwicklung
Rund acht Milliarden Euro EU-Förderung für regionale Projekte bekam und bekommt Österreich in der laufenden Periode seit 19959. Zusammen mit den nationalen Kofinanzierungen ist das ein Investitionsvolumen von fast 30 Milliarden Euro10. Auch Kärntner Betriebe profitieren nachhaltig und überdurchschnittlich davon. Denn die EU-Strukturfonds helfen auch, Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen, aber auch innerhalb der den nationalen Regionen zu reduzieren.
 
Seit dem Unionsbeitritt vor 30 Jahren flossen schon – bereinigt um Kärntens Beitrag an die EU – mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Geldern nach Kärnten – netto11! Unser Bundesland profitiert als Nettoempfänger von der Mitgliedschaft in der EU. Für Bereiche wie den Arbeitsmarkt, Soziales, die Landwirtschaft, Bildung, Sport und Innovation wurden mehr als 11.000 Projekte12 eingereicht und genehmigt. Auch Kärntens gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Slowenien und Italien sind wichtig für diese Unterstützungen. Eigene Interreg-Programme Kärnten-Italien und Kärnten-Slowenien brachten und bringen Millionen Euro ins Land. Zudem wurden Infrastrukturprojekte wie bereits erwähnt ua der Bau der Koralmbahn und die Modernisierung des Karawankentunnels mit EU-Mitteln unterstützt.
 
Vom Abendland zur Europäischen Union
Unsere 30-jährige Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat Kärnten vielfältige Vorteile von wirtschaftlichem Wachstum über Forschungsförderung bis hin zu Bildungs- und Jugendprogrammen gebracht. Heute steht die Welt an einem Wendepunkt und wir alle vor globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Der Klimawandel, die Digitalisierung, geopolitische Spannungen und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine zeigen uns deutlich: Nationalstaatliche Alleingänge sind keine Lösung.
 
Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist alternativlos, wenn wir eine friedliche, sichere und wohlhabende Zukunft für Kärnten und Europa wollen. Österreich wie Kärnten braucht daher kein Zurückfahren unserer Teilhabe an Europa, sondern die Intensivierung unseres Engagements für eine gemeinsame Zukunft in Wohlstand und Frieden.
 
Trau keinem über 30?
So lautete das Motto des Aufbegehrens in meiner Jugend. Für Österreichs EU-Zugehörigkeit gilt: Trau 30 Jahren treuer Partnerschaft! Wenn wir nach China und Russland auch die USA unter der jetzigen Führung mehr als Bedrohung denn als Alliierten empfinden müssen, wird es wichtiger denn je zuvor, mit den Freunden und Nachbarn in unserer ureigenen Kultur zusammenzurücken. Früher nannten sie das Abendland, um den Gegensatz zu anderen herauszustreichen. Heute sollten wir als Union betonen, wie sehr wir in Europa zusammengehören.
 
Gemeinsam in die Zukunft
Nach 30 Jahren EU-Mitgliedschaft können wir mit Stolz sagen: Kärnten hat von Europa profitiert – und Europa hat von Kärnten profitiert. Unsere Unternehmen exportieren in alle Welt, unsere Regionen sind lebendig und innovativ, und unsere Jugend hat grenzenlose Möglichkeiten.
 
Aber unser Weg ist noch nicht zu Ende. Wir müssen weiterhin aktiv an der Gestaltung Europas mitarbeiten, um sicherzustellen, dass auch die kommenden Generationen von einem starken, sozialen und nachhaltigen Europa profitieren.
 
Deshalb ist für mich klar: Unser Platz ist in Europa – jetzt und in Zukunft!
 
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Landeshauptmann Peter Kaiser
 
 
Quellen:
1Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
2 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
3 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
4 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
5 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
6 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
7 Wirtschaftskammer Österreich
https://www.wko.at/oe/news/30-jahre-eu-mitgliedschaft-wirtschaftsbilanz
8 Peter Kaiser Post
https://kaiser-peter.at/post/140-mio-euro-aus-eu-aktionsprogrammen-fuer-kaernten
9 Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz: „Kofinanziert von der Europäischen Union“
https://www.efre.gv.at/news/newsdetail/30-jahre-eu-mitgliedschaft-eine-erfolgsgeschichte-fuer-oesterreich
10 Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz: „Kofinanziert von der Europäischen Union“
https://www.efre.gv.at/news/newsdetail/30-jahre-eu-mitgliedschaft-eine-erfolgsgeschichte-fuer-oesterreich
11 Peter Kaiser Post
https://kaiser-peter.at/post/ueber-2-milliarden-euro-eu-gelder-fuer-kaernten-seit-beitritt-oesterreichs
12 Peter Kaiser Blog
https://kaiser-peter.at/post/blog-wir-bauen-an-europa-dass-es-noch-lange-steht/