Wir wollen mehr Ökostrom – Gesetz muss neu verhandelt werden!

Wir wollen mehr erneuerbare Energien. Das von der ÖVP/FPÖ-Regierung vorgelegte sogenannte "Ökostrom"-Gesetz bringt aber nicht mehr erneuerbare Energien. Wir als SPÖ haben daher heute im Bundesrat gegen die schwarz-blaue Gesetzesvorlage gestimmt, um die Regierungsparteien zurück an den Start und an den Verhandlungstisch zu zwingen. Warum? Weil die Gesetzesvorlage der ÖVP/FPÖ-Regierung schlecht ist.

3 Gründe, warum wir das Gesetz ablehnen:

  • Das Gesetz bringt keinen Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern ist ein Blankoscheck für die Umweltministerin in Höhe von 150 Mio. Euro.
  • Diese 150 Mio. Euro zahlen alle StromkundInnen in Österreich in Form von höheren Stromrechnungen Monat für Monat.
  • Niemand weiß, wer diese 150 Mio. Euro erhält, es ist völlig ungeklärt, welche der 47 Anlagen wieviel Geld bekommt. Kar ist nur, dass es alle österreichischen Haushalte zahlen müssten.

Faktencheck

Mehr Infos und Argumente findest du im Fakten-Check ganz unten im Dokument.

Wir haben einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. Er enthält:

Unsere 5 Forderungen für mehr Ökostrom:

  • Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
  • Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
  • Begutachtung ist ein Muss.
  • Fördernehmer öffentlich machen wie in Deutschland
  • Automatische (!) Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind
   
Freundschaft!

Thomas Drozda
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

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