SPÖ Kärnten macht sich stark für den Schutz der KärntnerInnen

Innenminister setzt Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. Dem geplanten Abbau von Polizeibeamten und den drohenden Postenschließungen wird entschieden entgegengetreten.
„Der Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner ist zu wichtig, und darf keinesfalls der schwarz-blauen Regierung zum Opfer fallen. Statt Überstunden zu streichen, damit de facto Polizisten einzusparen und möglicherweise sogar weitere Polizeidienststellen zu schließen sollte der Fehlstand von 300 Polizisten endlich behoben werden“, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher in Reaktion auf die heute bekannt gewordene Vorgabe der Bundesregierung, 20 Prozent der Überstunden bei der Polizei einzusparen.

Auch bei Kärntens Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner stoßen die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Einsparungsvorhaben des Bundesministeriums bei der Polizei auf größtes Unverständnis. Die Kärntner SPÖ-Nationalrätin zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass der zuständige Innenminister Herbert Kickl noch unlängst mehr Polizeibeamte für Kärnten versprochen habe. „Jetzt die Überstunden der Beamten um 20 Prozent streichen zu wollen, kommt einem Kahlschlag gleich“, zeigt sich Hochstetter-Lackner verärgert. Denn zum einen wurde die dringend notwendige Personalaufstockung nicht umgesetzt und zum anderen sollen für die im Dienst befindlichen Polizisten 20 Prozent der Überstunden gestrichen werden.

„Der Alarm der Polizeigewerkschaft wonach alleine in Kärnten 300 Polizisten fehlen würden und jetzt sogar die Schließung weiterer Polizeidienststellen drohen würde, darf im BMI nicht ungehört bleiben“,

so Hochstetter-Lackner, die im aktuellen Vorgehen die Bestätigung für Kickls Rolle als Unsicherheitsminister bestätigt sieht.

Andreas Sucher macht darauf aufmerksam, dass in Kärnten der Personalstand der Exekutive immer stärker ausgedünnt werde. Hinzu komme eine massive Pensionierungswelle und nicht zuletzt die Schließung von Polizeiinspektionen in Kärnten, unter anderem auch an besonders neuralgischen Standorten wie den Bahnhöfen in Klagenfurt und Villach.
Nun würden der verantwortliche Innenminister Kickl mit seinen Chefs Bundeskanzler Kurz und Vize Strache eine weitere Aushöhlung bei der Polizeipräsenz forcieren, obwohl großspurig versprochen wurde, 2000 Ausbildungsplanstellen für Österreich zu schaffen. „Was wurde aus dem vollmundigen Versprechen von BM Kickl: „Ich werde dafür sorgen, dass es wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf Österreichs Straßen gibt“?, fragt Sucher, der darauf hinweist, dass diese Kürzungen auch negative Auswirkungen auf Gesundheit und die Sicherheit der Kärntner Polizisten haben.

Die Bundesregierung mit Innenminister Kickl müsse deshalb endlich tätig werden, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und der Exekutivbeamten abzuwenden.

„Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Kärnten. Wir fordern alle Kärntner Parteien sowie die Kärntner Abgeordneten im Nationalrat und im Bundesrat dazu auf, sich für den Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner stark zu machen und die Regierung aufzufordern, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und endlich für eine ausreichende Grundversorgung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu sorgen“,

so Sucher.

Hochstetter-Lackner kündigt an, auf Nationalratsebene sämtliche demokratiepolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für die Bevölkerung in Kärnten Klarheit in dieser Angelegenheit herbeizuführen. Mittels parlamentarischer Anfragen und Anträgen möchte sie den zuständigen Innenminister weiterhin davon überzeugen, dass es zum Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung dringend notwendig ist, das Personal bei der Polizei auszubauen und von jeder Art der Kürzung Abstand zu nehmen.

„Ich werde zudem keine Gelegenheit unversucht lassen, auch die KollegInnen anderer Kärntner politischer Parteien im Parlament zur gemeinsamen Vorgehensweise aufzufordern. Bei diesem sensiblen Thema ist es notwendig, die parteipolitische Brille abzulegen und gemeinsam für das Wohl und den Schutz der Menschen in Kärnten zu kämpfen“, so Hochstettter-Lackner, die von Innenminister Kickl sofortige Maßnahmen erwartet.

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