Parteitag IV: Parteivorsitzender LH Peter Kaiser: „Mehr sozialdemokratische Werte und Orientierung für Österreich“

Eine für alle Bevölkerungsschichten gerechte Zukunft brauche Perspektiven und Charakter – und nicht Populismus, Neiddebatten und ein Auseinanderdividieren der Gesellschaft.

„Ich werde heute keine Erfolgsbilanz der vergangenen drei Jahre vortragen mit 73 Seiten richtungsweisenden Maßnahmen“,

leitete Parteivorsitzender LH Peter Kaiser heute, Samstag, seine Rede am 35. Landesparteitag der SPÖ Kärnten im Congresscenter Villach ein. Vielmehr wolle er sich der Zukunft widmen. Den Parteitag bezeichnete Kaiser als Ausdruck dafür, die erfolgreiche Vergangenheit mit Chancen schaffender Zukunft zu verbinden.

„Wichtig ist es, Perspektiven zu schaffen“,

so Kaiser. Genau das würde die SPÖ-geführte Landesregierung in Kärnten tun. Der Landeshauptmann verwies dabei auf das beste Wirtschaftswachstum Österreichs, auf die steigende Beschäftigung, auf die sinkende Arbeitslosenzahl, auf die niedrigsten Mietkosten, auf die steigenden Investitionstätigkeiten, auf das jährlich um eine Milliarde Euro wachsende BIP.

„All diese Erfolge gehen nur mit Zusammenhalt und Charakter“,

so Kaiser. Diesem Zusammenhalt und Charakter fügte er ein „Danke“ an alle Mitstreiter, an die Bundespartei, an die Landespartei, an die Gemeinden, an alle Organisationen hinzu.

Mit Blickrichtung Zukunft warnte er:

„Wir stehen vor großen Herausforderungen, national und international.“

Gefragt und gefordert seien Geschlossenheit und der Wille zuzuhören, anzupacken und umzusetzen – nämlich die sozialdemokratischen Werte.

Wie Kaiser betonte, würde derzeit vielerorts Orientierungslosigkeit herrschen –„viele spüren Ungerechtigkeiten.“ Sorge mache dem Landesparteichef, dass simple Parolen, Sündenbock-Politik und Stigmatisierungen die Gesellschaft auseinanderdividieren würden. „Populismus prallt auf traditionelle Werte“, warnte er.

„Autoritäre Maßnahmen schwächen demokratische Rechte. Almosen ersetzen Rechtsansprüche. Das Vermögen weniger wächst und die Arbeitseinkommen der Masse stagnieren.“

All das müsse die Sozialdemokratie mit all ihrer Leidenschaft, mit ihren Werten konterkarieren.

„Werte und Orientierung sind die Basis für positive Entwicklung und positive Veränderung.“

Wie der SPÖ-Parteichef feststellte, habe die Sozialdemokratie unsere Gesellschaft sozialer und demokratischer gemacht:

„Es ist heute aktuell und gefordert, sich für Freiheit einzusetzen, weil Freiheit dann gefährdet ist, wenn Regierungen sie einschränken oder finanziell kontrollieren wollen. Es ist heute aktuell und gefordert, sich für Gleichheit einzusetzen, weil uns jedes Kind gleich wertvoll ist. Es ist heute aktuell und gefordert, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bekommen. Es ist heute aktuell und gefordert, sich für Solidarität stark zu machen und Schwächeren zu helfen und sie nicht in noch größere Armut zu drängen. Es ist heute aktuell und gefordert, sich für Enkelverantwortung zu begeistern und dem Ressourcenabbau und der Naturzerstörung entgegenzutreten. Es ist heute aktuell und gefordert, fürsorglich zu sein, um für zu Pflegende und Kranke entsprechende mobile, ambulante, häusliche und stationäre Einrichtungen zu sichern.“

Das heiße in Summe:

„Es ist heute aktuell und gefordert, sich als Mensch für Menschen einzusetzen, um den ins Wanken geratenen Gemeinschaftssinn zu festigen; und sich in lebensbejahenden Widerstand zu begeben, wenn es um Gesundheit versus Konzerngewinne geht“,

appellierte Kaiser. Und in Richtung Bundesregierung fragte er:

„Hallo, ist da jemand? Verhängt doch endlich ein österreichweites Glyphosatverbot, die Zeit ist reif!“

Kärnten gehe hier einen vorausschauenden Weg. Immer öfter werde Kärnten unter SPÖ-Führung als Gegenmodell zur türkis-blauen Bundesregierung gesehen.

„Der Kärntner Weg erfährt Aufmerksamkeit auch außerhalb der rot-weiß-roten Grenzen – und genau daran arbeiten wir weiter. Wir werden unsere hoch gesteckten Ziele, die uns von anderen unterscheiden, konsequent verfolgen, wir werden sie erreichen und sie umsetzen“,

so Kaiser. Als Ziele nannte er: Chancengerechtigkeit beim Zugang zur Bildung, denn Bildung sei der Schlüssel zur Zukunft; Umsetzung des Standortmarketings, um die Stärken Kärntens nach außen zu tragen; das Standortmarketing werde die Balance schaffen zwischen Produktivität und Lebensqualität; Kärnten werde als unternehmer- und arbeitnehmerfreundliches Land positioniert; nachhaltiger Umgang mit unserer Natur, denn Grund und Boden vermehren sich nicht: Mit Wassercharta und Rauordnungsgesetz werde man das sicherstellen; gesellschaftspolitische Verantwortung, gesund älter werden zu können, und dem Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können; das aber verlange einschneidende politische Maßnahmen – und da werde die Kärntner SPÖ ganz massiv hartnäckig sein.

Mit Blickrichtung EU erklärte Peter Kaiser:

„Es gibt wenige Bundesländer, die so großzügig von der EU profitiert haben wie Kärnten – der Nettosaldo beträgt rund 2 Milliarden Euro. Geld, das zum Wohle der Kärntner investiert wurde“,

wies Kaiser auf die Solidarpolitik der Europäischen Politik hin. Kärnten werde immer internationaler – durch Betriebsansiedelungen, aber vor allem auch durch neue Verkehrsachsen. Dem schloss der Parteichef einen emotionalen Appell an, am 26. Mai für die Sozialdemokratie zu votieren.

„Der Brexit macht deutlich, was passiert, wenn Europa von rechtspopulistischen National-Egoisten vom Schlage eines Salvini, einer Marie Le Pen oder eines Vilimsky regiert wird“,

warnte Kaiser.

„Deswegen müssen wir auch bei dieser EU-Wahl für Kärnten und für Österreich und damit für ein sozialeres, ein demokratischeres, ein sozialdemokratischeres Europa gewinnen!“

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