Parteitag III: Rendi-Wagner: „Soziale Ungleichheit beseitigen!“

Rendi-Wagner: EU-Wahl ist Richtungsentscheidung, soziale Ungleichheit hat Sprengkraft. Kärnten ist dank Sozialdemokratie und Peter Kaiser auf Überholspur.

Begeistert empfangen wurde die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, beim ordentlichen Landesparteitag der SPÖ Kärnten heute in Villach. In ihrer Rede betonte Rendi-Wagner, dass Österreich vor einer Richtungsentscheidung stehe:

„In 43 Tagen entscheidet sich die Richtung, in die Europa in Zukunft gehen wird. Dabei geht es darum, ob jene Kräfte stärker werden, die Europa nach vorne bringen wollen oder jene, die Europa zerstören wollen.“

Die Etablierung der rechten Nationalisten in vielen Ländern der EU sei eine Gefahr, der man „mit einer gemeinsamen Erzählung, die der Seele Europas wieder Leben einhaucht und den Zusammenhalt befördert“ begegnen müsse. In Italien hetze der rechte Innenminister und heimliche Regierungschef Matteo Salvini mit radikaler Rhetorik gegen Minderheiten, in Polen wolle die Regierungspartei PiS von Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechten nicht mehr viel wissen, in Ungarn nutze Victor Orban Antisemitismus als politisches Werkzeug und spreche stolz von der „illiberalen Demokratie“.

„Was passiert, wenn die Nationalisten und Populisten am Ruder sind, erleben wir nun tagtäglich beim Brexit“,

so Rendi-Wagner.

In der Geschichte der Europäischen Union habe es immer wieder große Projekte gegeben, die den Zusammenhalt und die Integration gestärkt haben: Das „Nie wieder!“ nach dem zweiten Weltkrieg, das zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geführt hat; der europäische Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten; der Euro; die Erweiterung 2004.

„Nun müssen wir uns fragen: was kann, was soll das große Zukunftsprojekt Europas sein, das wieder Kräfte bündelt und Europa stärkt? Damit dieses Zukunftsprojekt Europa erfolgreich ist, braucht es eine sozialdemokratische Handschrift“,

betonte Rendi-Wagner.

„In Österreich hat die konservative Volkspartei unter Sebastian Kurz nicht nur die eigene Partei nach rechts gerückt, sondern den Nationalisten die Tür in die Regierung geöffnet – mit dem Ergebnis, dass man aus Koalitionsräson Zugeständnisse macht“,

kritisierte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende und weiter:

„Wir haben einen Innenminister, der sagt, dass das Recht der Politik folgen muss und nicht die Politik dem Recht. Die Regierungspartei FPÖ unterhält engste Verbindungen nicht nur zu Russland sondern auch zu Rechtsextremen. Die destruktiven Kräfte wollen das gemeinsame Europa nicht. Sie arbeiten jeden Tag daran, es zu zerstören.“

Dieser Entwicklung muss entgegengetreten werden – und zwar nicht nur mit der Moralkeule, sondern mit konkreter Politik. Die soziale Ungleichheit habe eine enorme Sprengkraft, sie sei der Nährboden dieser rechten Parteien.

„Wir müssen die soziale Ungleichheit beseitigen, oder sie wird Europa beseitigen!“

Rendi-Wagner nannte als Beispiel die zu geringe Besteuerung von internationalen Großkonzernen in den Ländern der EU:

„Mit gerechten Steuern und wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug lassen sich rund 200 Milliarden Euro mehr einnehmen. Geld, das wir dringend für Schulen, Pflege und Gesundheit brauchen.“ 

Doch anstatt einen fairen Anteil von den Großkonzernen einzufordern, wolle die österreichische Bundesregierung jenen, die wenig haben, dieses Wenige noch wegnehmen.

„Diese Regierung macht eine Politik, in der die Schwachen nichts zählen. Schlimmer noch: Wir haben einen Bundeskanzler, der Menschen gegeneinander ausspielt, der mit dem Finger auf sie zeigt und ihnen sagt, ihr seid nichts wert.“

Die SPÖ hingegen zeige nicht mit dem Finger auf Menschen, sondern reiche ihnen die Hand. Rendi-Wagner:

„Wir werden niemals von der Seite der Menschen abrücken! Für Nationalismus, Habgier, Neid und Missgunst wird die Sozialdemokratie niemals zur Verfügung stehen!“

Was in einem Land in einer langen Periode unter einer rechtskonservativen, populistischen Regierung passiere, habe Kärnten leidvoll erleben müssen.

„Schwarz-Blau-Orange hat Kärnten mit dem Hypo-Debakel in eine tiefe Krise gestürzt. Der SPÖ Kärnten blieb die gewaltige Aufgabe, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen.“

Dies sei gelungen, und weit mehr als das, betonte Rendi-Wagner:

„Wie steht es heute um Kärnten? Seit 2013 haben rund 9.000 Kärntnerinnen und Kärntner einen neuen Job bekommen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Minus sieben Prozent seit dem Amtsantritt von Peter Kaiser. Kärnten hatte im Vorjahr das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.“

Dies alles sei das Ergebnis harter politischer Arbeit,

„das Ergebnis von sechs Jahren sozialdemokratischer Arbeit. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert“,

schloss Rendi-Wagner. 

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