LH Kaiser warnt ÖVP vor KURZ-sichtigen Steuerplänen

Konzeptloses Wahlversprechen ist Steuerzuckerl für Reiche und Großverdiener auf Kosten der Mittelschicht.

Als Mogelpackung bezeichnet der stellvertr. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Kärntens LH Peter Kaiser die Pläne zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote, welche vom designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Wochenende bekanntgegebenen wurde.

„Eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, ohne konkrete Umsetzungspläne zu präsentieren, trifft die breite Masse der Steuerzahler“, so Kaiser, der davor warnt, dass das Einsparungspotential von zwölf Milliarden Euro den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher fehlen würde.

Die ersten Ankündigungen der von Kurz geführten neuen ÖVP haben gezeigt, dass sich viele Aussagen mit der FPÖ decken. „Zuerst keimte eine Forderung zur Einführung des in Deutschland umstrittenen Harz-IV-Modells auf, jetzt geht es um populistische Steuersenkungsworthülsen“, so Kaiser, der mit diesen Ankündigungen einen Angriff auf das Sozialsystem und einen Anstieg der Armutsgefährdung befürchtet.

„Wir haben schon einmal eine schwarz-blaue Regierung erleben müssen. Unter der Ära Schüssel-Haider wurden Selbstbehalte bei Rezeptgebühren erhöht, Spitalskostenbeiträge in die Höhe getrieben und eine Schlechterstellung der Versicherten bei Krankenkassen betrieben“, zählt Kaiser auf, der mit den von der ÖVP Liste Kurz avisierten Plänen vor allem einen Angriff auf die sozial einkommensschwächeren Familien und Alleinerziehende ortet.

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