Das Kärnten-Paket

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Mit dem „Kärnten-Paket“ definiert die SPÖ Kärnten in Ergänzung des Wertekataloges der Sozialdemokratischen Partei Österreichs konkrete politische Maßnahmen, die im Rahmen von etwaigen Koalitionsverhandlungen der SPÖ für die nächste Legislaturperiode in einem Regierungsprogramm aufzunehmen sind (eine solche Ergänzung ist im Wertekatalog ausdrücklich vorgesehen:

„Der fixe Teil kann um einen flexiblen ergänzt werden.“

Anm.: Soferne es sich um Voraussetzungen/politische Maßnahmen für mögliche Koalitionsgespräche handelt).

Für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ wird daher vom Koalitionspartner seitens der SPÖ Kärnten das Kärnten-Paket mit folgenden Bekenntnissen eingefordert:

  • Bekenntnis zu Bahn-Lärmschutzmaßnahmen im Kärntner Zentralraum inklusive weiterer Lärmschutzwände sowie einer in den ÖBB-Rahmenplan aufzunehmenden Studie für eine eigene Güterbahntrasse;
  • Bekenntnis zum Ausbau des Silicon Alps Clusters;
  • Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem im ländlichen Raum;
  • Bekenntnis zum Ausbau des Breitband-Internets;
  • Bekenntnis zu Mietpreisobergrenzen und zur Abschaffung der Maklergebühren für Mieter;
  • Bekenntnis zum Sicherheitsausbau der S37;
  • Bekenntnis zu einem einheitlichen Strom-Netztarif, um die Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung bei der Strompreisgestaltung zu verhindern;
  • Bekenntnis zum Kärntner Konzept der „Pflegenahversorgung“ für ganz Österreich;
  • Bekenntnis, Flüchtlinge in Lehre nicht abzuschieben

Ad Bekenntnis zu Bahn-Lärmschutzmaßnahmen im Kärntner Zentralraum inklusive weiterer Lärmschutzwände sowie einer in den ÖBB-Rahmenplan aufzunehmenden Studie für eine eigene Güterbahntrasse:

Wie im bereits im Mai 2017 unterzeichneten Memorandum of Understanding festgelegt wurde, ist der darin enthaltene 5-Punkte-Plan zum Schutz der Kärntner Bevölkerung vor Bahnlärm umzusetzen. Vereinbart wurde, die Lärmschutzwände im Zentralraum auszubauen, die Wörtherseestrecke zu einem "Forschungslabor" für leise Züge zu machen, eine neue Güterbahn-Trasse zu prüfen sowie einen gemeinsamen Lenkungsausschuss einzusetzen.
 
Die Lärmschutzmaßnahmen entlang des Wörthersees sind gerade im Hinblick auf den Ausbau der Koralmbahn für die Kärntner Bevölkerung, die Tourismusbetriebe und die Wirtschaft wichtig. Weniger Lärm bedeutet mehr Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund sind die Planungsarbeiten für einen dem Kapazitätsbedarf entsprechenden Neubau einer Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach wieder aufzunehmen.
 
Damit wird die Grundlage für die Aufnahme in den Rahmenplan und das Zielnetz 2040 geschaffen. Die verkehrstechnische Zukunft macht klar, dass der Schienenverkehr eine zunehmend bedeutende Rolle einnehmen wird. Parallel dazu sind alle Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen umzusetzen, die die Bevölkerung vor zusätzlicher Belastung schützen.

Ad Bekenntnis zum Ausbau des Silicon Alps Clusters:

Der Silicon Alps Cluster ist bis dato eine einzige Erfolgsgeschichte – mit weiterem enormen Erfolgspotenzial. Erhöhung der internationalen Attraktivierung des Standortes Kärnten für Gründungen und Ansiedelungen, Erhöhung der Wertschöpfung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit: Kärnten und insbesondere der Zentralraum um Villach machen sich als aufstrebender Hightech-Standort einen Namen. Ein weiterer Ausbau des Silicon Alps Clusters würde eine Festigung der Hightech-Standortentwicklung unseres Landes bedeuten. Damit einher geht eine kontinuierliche Zuwanderung höchstqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine dementsprechende Positionierung Kärntens im Bereich der Elektronik- und Mikroelektronik. Ausbau des Silicon Alps Clusters heißt Befeuerung der Innovation und Etablierung zukunftssicherer Jobs.

Ad Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem im ländlichen Raum:

Die in den vergangenen Jahrzehnten passierte verkehrstechnische Aushöhlung des ländlichen Raums zeichnet mitverantwortlich für Abwanderungsszenarien, sprich Landflucht. Die Bedeutung respektive Notwendigkeit einer Anbindung des ländlichen Raums an den Zentralraum steigt nicht zuletzt aufgrund folgender Faktoren: Die demografische Entwicklung, die die Zahl der älteren, immobilen Menschen erhöht; die Tatsache, dass der Arbeitsplatz immer seltener in der Heimgemeinde zu finden ist; die vermehrte Ansiedelung von wichtigen Dienstleistern im Zentralraum; das Fehlen öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise Postämter; und selbstverständlich und prioritär der Klimaschutz, der es gebietet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Umsteigen vom Privatfahrzeug auf ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiver machen.

Ad Bekenntnis zum Ausbau des Breitband-Internets:

Im Kärntner Regierungsprogramm 2018 bis 2023 wird dem Ausbau des Breitband-Internets als Basis für die Zukunftsentwicklung des Landes ein wesentlicher Stellenwert eingeräumt. Die Versorgung von Bevölkerung, Unternehmen und Organisationen mit Breitband-Internet ist zu einem Schlüsselfaktor für Wirtschaft, Wettbewerb und Bildung geworden.
 
Und das nicht nur im Zentralraum, sondern gerade auch im ländlichen Gebiet: So wird beispielsweise in der Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung „Beschäftigungseffekte der Digitalisierung in den Bundesländern sowie in Stadt und Land“ von Dezember 2018 der Zusammenhang zwischen hochwertiger Kommunikationstechnologie und der Vermeidung von Abwanderung beschrieben und gezeigt, dass eine Verbesserung der Breitbandinfrastruktur (im Speziellen bei der Downloadgeschwindigkeit) jedenfalls positive Effekte für die Beschäftigungsentwicklung, insbesondere für bevölkerungsarme Gemeinden und für Gemeinden mit anfangs niedriger Bandbreite sowie für die Beschäftigung in wissensintensiven Dienstleistungen bringt. Anzumerken ist, dass Breitband Anwendungen wie Teleworking, E-Learning und E-Health ermöglicht und damit gerade für zukünftige Wissens- und Beschäftigungsbereiche die Grundlage bietet.
 
Das heißt auch, dass Breitband-Internet mit seinen hohen Kapazitäten für diverse Gesundheitsversorgungen notwendig, sprich ein Muss, sein wird. 

Ad Bekenntnis zu Mietpreisobergrenzen und zur Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:

Wohnraum wird zunehmend zum Luxusobjekt. Studien zeigen auf, dass Österreicher bereits 35 Prozent des Nettoeinkommens für ihre Wohnkosten veranschlagen müssen. Vor fünf Jahren waren es 31 Prozent. Tendenz weiter steigend. Für die Sozialdemokratie ist leistbares Wohnen ein nicht verhandelbarer Wert. In Kärnten hat das Mietensenkungsprogramm des Landes zu den niedrigsten Mieten im Bundesländervergleich und zum Garant für Preisstabilität auf dem Wohnungsmarkt geführt. Preistreiber bleibt der private Sektor, der Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich macht.
 
Im Sinne des Grundsatzes, wonach leistbares Wohnen ein fundamentaler Grundstein für ein leistbares Leben ist, sind Mietpreisobergrenzen einzuführen und Maklergebühren für Mieter abzuschaffen.

Ad Bekenntnis zum Sicherheitsausbau der S37:

Die S37 ist eine der meist befahrenen Straßen Kärntens. Mehr als 25.000 Lkw und Pkw sind hier täglich unterwegs. Immer wieder macht die Straße mit (tödlichen) Unfällen negative Schlagzeilen. Ein Sicherheitsausbau wird seit eineinhalb Jahrzehnten in den Raum gestellt, seit 2016 lag die Causa beim Verwaltungsgerichtshof, um die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären. Nachdem das Erkenntnis nunmehr vorliegt und eine UVP als nicht erforderlich erachtet wurde, wird im Sinne der Sicherheit der Autofahrer der lange versprochene Sicherheitsausbau seitens der ASFINAG ohne weitere Verzögerungen eingefordert.

Ad Bekenntnis zu einem einheitlichen Strom-Netztarif, um die Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung bei der Strompreisgestaltung zu verhindern:

Die Netztarife in Österreich sind von der Regulierungskommission der Energie-Control Austria unter der politischen Verantwortung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet. Der Netztarif macht neben dem tatsächlichen Energiepreis, den der Anbieter selbst festlegt, und den Steuern und Abgaben einen wesentlichen Teil des Strompreises aus. Die Kärntner Stromkunden sind aufgrund des österreichweit uneinheitlichen Strom-Netztarifes benachteiligt. Ein Festhalten an der unterschiedlichen Netztarif-Gestaltung ist nicht argumentierbar, weshalb ein für das gesamte Bundesgebiet einheitlicher Strom-Netztarif umzusetzen ist.

Ad Bekenntnis zum Kärntner Konzept der „Pflegenahversorgung“ für ganz Österreich:

Im Bereich des Pflegewesens gilt Kärnten als österreichweiter Vorreiter. Mit der Umsetzung der so genannten Pflegenahversorgung hat das Bundesland ein weiteres Pioniermodell gestartet, das wesentlich dazu beitragen wird, die prognostizierte Kostenexplosion im Pflegebereich einzudämpfen – und das bei gleichzeitiger Steigerung der Pflegebetreuungsqualität für den Einzelnen. Die Pflegenahversorgung setzt mit Sozial- bzw. Pflegekoordinatoren erstmals präventiv, also vorsorgend, an.
 
Und zwar vor Ort in jeder Gemeinde. Die landesweit einheitliche Versorgungsstruktur, in der regionale Ausprägungen ihre Berücksichtigung finden und bestehende Initiativen integriert werden, macht es möglich, Parallelstrukturen zu vermeiden und Finanzmittel effizienter einzusetzen – nicht zuletzt, weil damit ermöglicht wird, Menschen wesentlich länger als bisher in den eigenen vier Wänden betreuen zu können. Bekanntlich stellt die Unterbringung in Pflegeheimen nicht nur die teuerste Versorgungsvariante dar, sie steht auch dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach niederschwelliger wohnortnaher Versorgung entgegen.
 
Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bevölkerungsgruppe der über 75-Jährigen österreichweit überproportional anwachsen wird (man geht von einem Plus von bis zu 35 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 aus), ist es ein dringendes Gebot, das Vorbildmodell der Pflegenahversorgung österreichweit umzusetzen.

Ad Bekenntnis, Flüchtlinge in Lehre nicht abzuschieben:

Sowohl die bisherige Praxiserfahrung wie der gesunde Menschenverstand zeigen, dass eine Abschiebung von Asylwerbern, die sich in einer Lehre befinden, nur Verlierer nach sich zieht. Zum einen verlieren junge, gut integrierte Menschen ihre Chance auf eine abgeschlossene Ausbildung, zum anderen verlieren Unternehmer einen Lehrling, und zum dritten verliert der Wirtschaftsstandort Österreich einen potenziellen Facharbeiter. Humanität und ökonomisches Denken gebieten ein Bleiberecht bis zum Lehrabschluss. 

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