Sicherheitsgipfel des Landes tagte wieder

Der Sicherheitsgipfel des Landes Kärnten tagte heute, Freitag, wieder mit Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Behörden, Einsatzorganisationen und Institutionen. Themen dabei waren Asyl und der Krieg in der Ukraine, Covid-19, Cybersicherheit sowie die im November absolvierte „Combined Success“-Übung zu Blackout und Energielenkung. Seitens des Regierungskollegiums waren Landeshauptmann Peter Kaiser, Katastrophenschutzreferent Landesrat Daniel Fellner, Flüchtlingsreferentin LR.in Sara Schaar sowie Agrarlandesrat Martin Gruber anwesend.

Der Landeshauptmann dankte allen Beteiligten, die an den regelmäßigen Sicherheitstreffen teilgenommen haben. Der nächste Sicherheitsgipfel wurde auch schon für Jänner anberaumt. „Viele der hier behandelten Themenstellungen standen auch auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz und werden von dieser an den Bund weitergegeben“, berichtete Kaiser. Er strich das Thema Cybersicherheit hervor, zu dem es in Kärnten kürzlich eine gemeinsame Konferenz mit dem Innenministerium gegeben hat. „Kärnten will die im Zuge der Cyberattacke gemachten Erfahrungen teilen, um das Bewusstsein für das Thema zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu forcieren“, so Kaiser. So seien auch im Zuge der Landeshauptleutekonferenz Strafverschärfungen bei Cyberkriminalität diskutiert worden und per Resolution fordere man vom Bund eine Hotline für Cyberkriminalitäts-Opfer. Bezüglich Energielenkung fordere man von Bundesseite genauere und frühere Informationen an die Länder ein.

Landesrat Fellner hob die Wichtigkeit der Übung zu Blackout und Energiemangellage hervor, die gerade noch evaluiert werde. Er sieht Kärnten besser vorbereitet als alle anderen. „Wichtig wäre eine österreichweite Übung“, betonte er. Zudem müsste man sich damit befassen, dass auch eine europaweite Problemlage eintreten könnte. „Dann wäre eine Hilfe von außen nicht mehr so leicht möglich. Es ist wichtig, auch in dieser Hinsicht weiter daran zu arbeiten“, so Fellner. Als Katastrophenschutzreferent bedankte er sich bei allen Anwesenden für die sehr gute Zusammenarbeit im heurigen Jahr.

Landesrätin Schaar berichtete von der kürzlich abgehaltenen Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten. Dabei sei es unter anderem um einen Energiekostenbonus für die ebenfalls von der Teuerung betroffenen organisierten Quartiergeberinnen und -geber gegangen. Weiters habe man die Erhöhung der Zuverdienstgrenze behandelt. Diese werde in einem ersten Schritt Vertriebene betreffen, unmittelbar darauf müssten aber auch Lösungen für andere Gruppen in der Grundversorgung gefunden werden, forderte Schaar, um rechtliche Bedenken bezüglich der Gleichbehandlung aller Zielgruppen auszuräumen. „Je höher die Zuverdienstgrenze, desto selbstbestimmter können die Menschen leben“, begründete sie. Weiters sollten Menschen im Werberstatus eine Lehre beginnen können. „Betriebe suchen dringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, entsprechende Konzepte liegen schon vor und wären vom Bund endlich umzusetzen“, so Schaar. Als Energiereferentin ging sie noch auf die Übung zur Energielenkung ein: „Kärnten ist hier sehr gut vorbereitet, aber seitens des Bundes gibt es noch Nachholbedarf, was den Informationsfluss betrifft – vor allem in Richtung Betriebe“, sagte sie.

Agrarreferent Gruber sprach über die Lebensmittelversorgung. „Die Landwirtschaft ist gut aufgestellt und auch krisenresilient“, betonte er. Viele Betriebe würden auch schon über eine Notstromversorgung verfügen. Ein Blackout und eine Energielenkung würden die Lebensmittelproduktion vor große Herausforderungen stellen. Man sei daher sehr intensiv in Abstimmung, um auf dieses Szenario vorbereitet zu sein. „Nur wer vorbereitet ist, kann auch durch diese mögliche schwierige Situation kommen“, so Gruber.